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Deutschland unterzeichnet UN-Hochseeabkommen

21. September 2023

In New York hat Deutschland als einer der ersten Staaten das UN-Meeresschutzabkommen unterzeichnet. Die Hohe See sei bisher ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock, das ändere sich jetzt.

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UN-Vollversammlung in New York
Außenministerin Annalena Baerbock (m.) und Umweltministerin Steffi Lemke (l.) nach der Unterzeichnung des Abkommens in New YorkBild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Das internationale Hochseeabkommen zum Schutz der Weltmeere steht seit Mittwoch zur Unterzeichnung bereit. Nach UN-Angaben wollen gleich in den ersten Tagen am Rande der UN-Generalversammlung mehr als 60 Staaten das Abkommen unterzeichnen. Deutschland war ganz zu Anfang mit dabei.

An der Zeremonie in New York nahmen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) teil. Baerbock sprach nach der Unterzeichnung von einem "Hoffnungsschimmer für die ganze Welt". Die Hohe See sei bisher "de facto ein rechtsfreier Raum" gewesen, sagte die Außenministerin. "Das ändert sich jetzt."

Umweltministerin Lemke sprach von einem "bewegenden Tag". Sie begrüßte es, dass es nun erstmals Regeln zum Schutz der Biodiversität in den Weltmeeren gebe. "Wir sind auf gesunde Meere bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Verschmutzungskrise und der Krise des Artenaussterbens angewiesen", erklärte Lemke.

Als Hochsee oder Hohe See werden jene 60 Prozent der Weltmeere bezeichnet, die nicht unter die ausschließliche Wirtschaftszone eines Staates fallen, da sie weiter als 370 Kilometer von der nächsten Küste entfernt sind. Derzeit wird nur rund ein Prozent der Hochsee durch internationale Abkommen geschützt.

Jahrzehntelange Vorarbeit

Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang März auf das Abkommen geeinigt, nachdem sie mehr als 15 Jahre darum gerungen hatten. Im Juni wurde die Vereinbarung formell beschlossen. Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten wie die Förderung von Bodenschätzen in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hohen See und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum.

Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss sie allerdings von mindestens 60 Staaten auch durch ihre Parlamente ratifiziert werden. Haben diese Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, kann das Abkommen 120 Tage später in Kraft treten.

Berechtigte Hoffnung für die Weltmeere?

Der Übergangschef von Greenpeace International, Mads Christensen, äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen bis zur nächsten UN-Meereskonferenz 2025 in Frankreich in Kraft tritt. Die Meeresexpertin von Greenpeace Deutschland, Franziska Saalmann, erklärte, die Bundesregierung setze mit der Unterzeichnung des UN-Abkommens "ein wichtiges Zeichen für Meeresschutz". Die Ozeane müssten "vor Ausbeutung geschützt werden, auch weil sie unser Klima stabilisieren".

Die Ozeane produzieren die Hälfte des Sauerstoffs in der Erdatmosphäre und nehmen einen erheblichen Teil des Kohlendioxids auf, das durch menschliche Aktivitäten ausgestoßen wird.

qu/gri (dpa, afp, bmuv)