Deutschland und China setzen auf Kooperation

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind nicht ganz einfach. Auf der einen Seite gibt es die massiven Menschenrechtsverletzungen Chinas, die ein westliches Land wie Deutschland nicht einfach so hinnehmen kann. Doch dem gegenüber steht die massive wirtschaftliche Stärke Chinas, der sich eine Exportnation wie Deutschland auch nicht entziehen kann.

Genau in diesem Spannungsfeld haben die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattgefunden - wegen Corona nur in virtueller Form. Die Meinungsverschiedenheiten wurden zwar angesprochen, doch in Sachen Wirtschafts- und Klimapolitik wurde eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart.

Merkel für Menschenrechtsdialog, Li für Nicht-Einmischung

Zum Auftakt des virtuellen Treffens sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eingangserklärung die Meinungsunterschiede im Menschenrechtsbereich an. Zur Partnerschaft gehöre auch, "dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können", sagte Merkel. Konkret nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking politische Freiheiten einschränkt. Sie wünsche sich eine rasche Rückkehr zum Menschenrechtsdialog mit China. "Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen", sagte sie zum chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. 

Der räumte zwar ein: "China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache." Doch ansonsten blieb es bei der chinesischen Haltung. Solange beide Seiten die jeweiligen "Kerninteressen respektieren" und "auf der Basis der Gleichbehandlung und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten" kommunizierten, könnten sie günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation schaffen.

Unter "Kerninteressen" versteht Peking unter anderem seinen Anspruch auf Taiwan, das als Teil der Volksrepublik angesehen wird, und seine umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Kritik an seinem harten Kurs gegen die Demokratiebewegung in Hongkong oder an seinem Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren weist Peking auch stets als Einmischung zurück.

Chinesischer Fokus auf Handel

Li nahm in seiner Stellungnahme vor allem Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. So verwies er auf die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Krise und die Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation beider Länder. Trotz der Pandemie sei der bilaterale Handel weiter gewachsen, hob er hervor. 

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums war China 2020 zum fünften Mal in Folge Deutschlands größter Handelspartner. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich im vergangenen Jahr auf gut 212 Milliarden Euro.

Zukunft von Investitionsabkommen unsicher

Merkel sprach das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union an. Dies könne auch ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein. Mit dem Abkommen würden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China seien von großer Bedeutung, sagte Merkel.

Ende 2020 hatten sich China und die EU auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das unter deutscher Führung vorangetrieben worden war. Es soll den Zugang zum chinesischen Markt verbessern. China verspricht nur vage "nachhaltige Anstrengungen" zur Ratifizierung von zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit. Noch ist das Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es muss auch vom Europaparlament gebilligt werden.

Im Rahmen der Konsultationen wurden unter anderem Absichtserklärungen zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Klimaforschung mit dem Ziel von Klimaneutralität, zur Lebensmittelsicherheit und in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung sowie ein Aktionsplan Gesundheit unterzeichnet.

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Joe Kaeser, betonte bei einem Wirtschaftsforum, dass China 2020 und 2021 die "Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft" war und ist. Der ehemalige Siemens-Chef kritisierte aber auch, dass ausländische Firmen bei Auftragsvergaben durch staatseigene Unternehmen nicht gleichgestellt seien.

Merkel hofft auf Fortsetzung

Für Merkel waren es die letzten Regierungskonsultationen mit der aufstrebenden Großmacht China in ihrer Amtszeit. 2011 war das Format ins Leben gerufen worden, in dessen Rahmen auch die Mitglieder der Kabinette zu Beratungen zusammenkommen. Die Kanzlerin zog eine positive Bilanz. Durch diese "gute Tradition" habe sich die Breite der Zusammenarbeit vergrößert. Sie hoffe, "dass es nicht die letzten Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland sein werden".

cwo/kle (afp, dpa, rtr)