Deutschland rüstet Golfstaaten auf
7. August 2013
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2013 Rüstungslieferungen im Werte von rund 817 Millionen Euro für sechs Staaten der Golfregion genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor. Damit streben die Lieferungen aus Deutschland, das drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist, einem neuen Rekrod entgegen. Im gesamten Vorjahr wurden vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat Lieferungen im Werte von 1,4 Milliarden Euro für die zum Golf-Kooperationsrat gehörenden Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate gebilligt. Spitzenreiter unter den Empfängern ist 2013 bisher das knapp zwei Millionen Einwohner zählende Emirat Katar, das Waffen im Werte von über 635 Millionen Euro erhalten darf.
Die genaue Art und Höhe der genehmigten Rüstungsgüter gibt die Bundesregierung offiziell erst in ihrem Rüstungsexportbericht im kommenden Jahr bekannt. Laut Medienberichten soll Katar mit 62 Kampfpanzern "Leopard 2" (im Artikelbild) und 24 Panzerhaubitzen beliefert werden. Das gesamte Geschäft hat nach Angaben des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro.
"Nicht gerade ein Hort der Menschenrechte"
Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "hemmungslose" Exportpolitik vor. In den angeblich so strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien sei die Beachtung der Menschenrechte nur ein Kriterium, das regelmäßig gegen außenpolitische Interessen den Kürzeren ziehe, sagte van Aken im DW-Interview:"Die Golfstaaten sind nicht gerade als Hort der Menschenrechte bekannt".
Im jüngsten Jahresbericht von Amnesty International sind unter anderem einzelne Fälle von Folterungen, die Missachtung von Frauenrechten und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Katar aufgeführt.
Für das von Amnesty International unter anderem wegen verbreiteter Folter kritisierte Saudi-Arabien hat die Bundesregierung bisher in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 118 Millionen Euro erlaubt. Im vergangenen Jahr hatten die Genehmigungen für Saudi-Arabien die Rekordhöhe von 1,24 Milliarden Euro erreicht. Nach Einschätzung des Rüstungsexperten van Aken deutet dies jedoch nicht auf einen Kurswechsel hin. Noch stünden möglicherweise Genehmigungen der Bundesregierung für die Lieferung von Patrouillenbooten und Panzern aus. Laut Medienberichten hat Saudi-Arabien Interesse am Kauf von mehreren Hundert Leopard-Panzern.
Derzeit keine Waffen für Ägypten
Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar ist in Deutschland seit Jahren zutiefst umstritten. Beide autoritär regierten Länder hatten sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. "Alles, was wir an den Taliban kritisieren, könnte man wahrscheinlich auch am Königshaus in Saudi-Arabien kritisieren", meint der Linken-Abgeordnete van Aken. Das betreffe die Unterdrückung der Frauen, die Todesstrafe und die Folter.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen auf Anfrage, die Bundesregierung gehe verantwortungsvoll mit den Genehmigungen für Rüstungsexporte um. Es gebe ja nicht nur die Golfstaaten sondern auch Ägypten, wo man entschieden habe "erst einmal alles auf Eis zu legen aufgrund der unklaren innenpolitischen Situation". Laut offizieller Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Linkspartei sind "alle Entscheidungen über Ausfuhranträge nach Ägypten zurückgestellt", wobei es allerdings einschränkend heißt, "sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen".