Deutschland nimmt 5000 Syrer auf

"Ich glaube, dass wir nicht länger warten können, weil der Druck in den Flüchtlingslagern doch sehr groß wird", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin. Deshalb werde Deutschland im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion in diesem Jahr 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Hauptkriterium für die Aufnahme sei die Schutzbedürftigkeit. Als besonders schutzbedürftig sehe man gegenwärtig Familien mit Kindern, unbegleitete Kinder und die unter besonderem Verfolgungsdruck stehenden syrischen Christen an. Friedrich erwartet eine "hohe Zahl von Christen" unter den Ankömmlingen. Insgesamt sind nach Angaben des Ministers rund 1,1 Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat in die Nachländer geflohen. Der Druck auf Anrainerstaaten wie Jordanien und den Libanon wachse. Inzwischen seien im Libanon zehn Prozent der Bevölkerung  Schutzsuchende aus anderen Staaten. 

Die Flüchtlinge würden von einer deutschen Delegation in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den Flüchtlingslagern ausgewählt, auch eine Sicherheitsüberprüfung werde erfolgen.Die ersten von zunächst 3000 Syrern könnten im Juni nach Deutschland kommen. Ein zweites Kontingent von 2000 Flüchtlingen werde im Herbst erwartet. Bei der Auswahl werde auch berücksichtigt, ob die Schutzbedürftigen bereits Verwandte in Deutschland hätten, die für ihren Unterhalt sorgen könnten. Nach den derzeitigen Einreisebestimmungen erhalten nur Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährige Kinder ein Visum.

Der Bundesinnenminister verwies darauf, dass die Flüchtlingskontingente zusätzlich zu  tausenden Asylbewerbern nach Deutschland kommen. Seit Januar 2012 hat das Bundesinnenministerium rund 8000 Asylanträge von Syrern registriert.

"Wir haben immer erwartet, dass die Europäische Union eine gemeinsame Aufnahmeaktion für Europa vorschlägt,  leider hat sich da nichts bewegt", sagte Friedrich. Auch der UN-Flüchtlingskommissar habe bisher kein Aufnahmeersuchen an die EU gerichtet. "Er hat es in der Hand, ein offizielles Aufnahmeersuchen an die Europäische Union zu stellen", sagte Friedrich. Damit würden auch andere Länder in die Pflicht genommen. Deutschland gehe voran und hoffe, dass auch andere großzügiger würden, sagte Friedrich. Derzeit nehmen Deutschland und Schweden zusammen zwei Drittel aller Syrer auf, die in Europa eine vorübergehende Heimat suchen.Die Regelung ist zwischen Bundesinnenminister und den Innenministern der 16 Bundesländer abgestimmt.

Bereits am Dienstag (19.3.) hatte der Chef der Innenministerkonferenz der Bundesländer, der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius, angekündigt, dass Syrer, die sich bereits in Deutschland befinden, bis mindestens Ende September nicht in ihr Heimatland abgeschoben würden. Die Verlängerung des zunächst bis Ende März befristeten Abschiebestopps für Syrer wurde mit der "weiterhin dramatischen Lage und der unerträglichen humanitären Situation" für die Bevölkerung begründet.