Deutschland hält Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben ein
Veröffentlicht 14. Februar 2024Zuletzt aktualisiert 14. Februar 2024
Die deutsche Bundesregierung ist nicht die einzige unter den NATO-Partnern in Europa, die ihre Ausgaben für Verteidigung derzeit massiv erhöht. Die entsprechenden Investitionen der europäischen Verbündeten und Kanadas seien 2023 um elf Prozent gestiegen, machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel deutlich. Dies sei beispiellos.
Stoltenberg geht davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 Mitglieder des transatlantischen Bündnisses das NATO-Ziel erreichen werden, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Das BIP gibt den Gesamtwert aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen an.
Deutschland erfüllt Abmachung
Auch Deutschland wird im laufenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Zwei-Prozent-Vorgabe einhalten. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.
"2024 werden Alliierte in Europa zusammen 380 Milliarden US-Dollar (355 Milliarden Euro) in Verteidigung investieren", sagte Stoltenberg. Insgesamt lägen die Ausgaben der Partner bei 600 Milliarden Dollar (560 Milliarden Euro).
Ermahnungen für säumige Partner
Der Norweger ermahnte beim NATO-Treffen der Verteidigungsminister die 13 übrigen Bündnis-Partner, ihren Verpflichtungen ebenfalls rasch nachzukommen. Er erinnerte an den Gipfelbeschluss aus dem vergangenen Jahr, wonach alle Mitgliedsländer der Allianz ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. "Diese zwei Prozent sind ein Minimum", betonte Stoltenberg.
Mit der Steigerung ihrer Ausgaben reagieren die NATO-Länder insbesondere auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine vom Februar 2022. Mit einer deutlichen Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll dem russischen Staatschef Wladimir Putin signalisiert werden, dass ein Angriff auf einen NATO-Partner keinerlei Aussicht auf Erfolg haben würde.
Trump drohte NATO-Ländern
Auch den früheren US-Präsidenten Donald Trump dürften die neuen Zahlen milder stimmen. Der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Republikaner hatte jüngst damit gedroht, im Falle seines Siegs bei der Wahl im November säumigen NATO-Partnern bei einem möglichen Angriff nicht beizustehen.
Trump stellte damit die Beistandspflicht der Allianz infrage, was in Europa, aber auch von der amtierenden US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden scharf kritisiert wurde.
Stoltenberg betonte, eine starke NATO sei auch im Interesse der USA, "weil es die Vereinigten Staaten stärker macht". Er erinnerte daran, die Allianz habe in ihrer Geschichte bislang nur einmal Artikel 5 des NATO-Vertrags zur Beistandspflicht aktiviert: nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001. "Solange wir zusammenstehen, so lange sind wir sicher", sagte Stoltenberg.
se/jj (rtr, dpa, afp)