Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei kommen
1. April 2016
Am kommenden Montag den 4. April werden in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die infolge des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei einreisen können. Dies sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich vor allem um Familien mit Kindern.
"Sie kommen voraussichtlich zunächst im niedersächsischen Aufnahmelager Friedland an", teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Es gehe um eine Anzahl von Menschen in einer "niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung".
Rückführungen beginnen
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, von Montag an zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug hat sich die EU verpflichtet, der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abzunehmen.
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Zweifel daran, dass der Starttermin eingehalten wird. Man rechne damit, dass Griechenland mehrere Hundert Flüchtlinge in die Türkei zurückführen werde, so ein Sprecher des Innenministeriums vor Journalisten in Berlin.
Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die Vorbereitungen in Griechenland kämen gut voran. Es seien 40 Experten aus den Niederlanden in Griechenland eingetroffen. Am Wochenende und am Montag würden weitere Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) folgen, so die Kommissionssprecherin.
Vorwürfe von Amnesty
Sie kündigte zugleich an, die Kommission werde Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zurück in das Bürgerkriegsland prüfen. In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, die Informationen der Menschenrechtsorganisation könnten von seiner Seite nicht bestätigt werden, würden aber überprüft.
Laut Amnesty wurden seit Januar fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen von der Türkei nach Syrien zurückgeschickt. Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge sei. Das türkische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, kein Syrer werde gegen seinen Willen in sein Heimatland abgeschoben.
wl/rb (dpa, afp, rtr)