Rücknahme-Abkommen mit Spanien und Griechenland

Die Regierungen in Madrid und Athen wollten diejenigen Asylsuchende wieder aufnehmen, die an der deutsch-österreichischen Grenze "festgestellt werden", aber bereits in ihren Ländern in der EU-Registrierdatei Eurodac erfasst seien, berichtete Angela Merkel nach dem EU-Gipfel. Mit - so wörtlich in Brüssel - "einer Vielzahl" weiterer Länder soll es Abkommen über schnellere Rücküberstellungen geben. Einzelheiten sollten in den nächsten vier Wochen vereinbart werden. Dann könnten die Abkommen in Kraft treten. Mit Italien konnte die Bundeskanzlerin keine Lösung erzielen.

In dem Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert heißt es: "Deutschland, Griechenland und Spanien bekräftigen, dass sie den Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Jahr 2018 unterstützen, mit dem das Prinzip einer gerechten Verteilung von Verantwortung mit dem Prinzip der Solidarität ins Gleichgewicht gebracht werden soll." 
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, im Gegenzug werde mit Spanien und Griechenland darüber gesprochen, wie sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden können. Das gelte insbesondere für die angespannte Lage auf den Ägäis-Inseln. Für die neue Regierung in Italien sei zurzeit die sogenannte Primärmigration wichtiger, sagte Merkel. Hintergrund ist, dass viele Migranten aus Nordafrika in Italien landen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erläuterte, Deutschland habe sich nicht nur dazu verpflichtet, "die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen". Zudem wolle Berlin auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte, es gehe nicht um große Zahlen. Die Rückführungen aus Deutschland könnten 100 bis 150 Menschen im Monat betreffen. Deutschland sei bereit, rund 950 Menschen aus griechischen Lagern zwecks Familienzusammenführung aufzunehmen.

Konflikt mit Seehofer beigelegt?

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte sie und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen wie Spanien und Griechenland seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Merkel betonte nach Ende des Gipfels, an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage habe sich nichts geändert. Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln. 

Seehofer hat angekündigt, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen, und damit gedroht, dies notfalls im Alleingang anzuordnen.

Merkel hatte dagegen Zeit bis zum EU-Gipfel erbeten, um dort europäische oder bilaterale Absprachen zu treffen. Der Streit zwischen beiden hatte die Regierungskoalition erheblich belastet.

sc/mm/jj (dpa, afp, rtr, twitter)