Friedensmission in Mali

Mali war noch vor wenigen Jahren ein Vorzeigeland in Sachen Demokratie im Westen Afrikas. Dann kochten ethnische Konflikte im Norden hoch, islamistische Terrorgruppen nutzten die zunehmend fragile Lage aus. Schließlich griff der Westen ein. Seit einem Jahr beteiligt sich Deutschland an internationalen Militärmissionen im westafrikanischen Land. Bei der Bundestagsdebatte über die Verlängerung der "United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali" (MINUSMA) zeigten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Grünen einig, dass Mali die bewaffnete Hilfe aus dem Ausland braucht. "Wir würden uns sonst heute mit einem islamistischen Regime in Bamako auseinandersetzen", vermutete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich. "Diese Mission ist ein tatsächlicher Stabilitätsfaktor in Mali geworden", betonte sein Unions-Kollege im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter. Er wies darauf hin, dass Deutschland neben Soldaten auch 20 Millionen Euro für die Krisenprävention einsetze.

Einzig die Fraktion der Linken stimmte gegen die Verlängerung des Einsatzes, der nun bis Juni 2015 weitergehen soll. Die friedenspolitische Sprecherin der Oppositionspartei, Christine Buchholz, führte aus, dass sich die humanitäre Lage in Mali trotz MINUSMA verschärft habe. "150.000 Flüchtlinge sitzen in Lagern fest", sagte die Abgeordnete. Grundsätzliche soziale Probleme der malischen Gesellschaft würden nicht angepackt. "Die Goldförderung boomt, doch vom Reichtum bleibt kaum etwas bei den Menschen im Lande." Buchholz vermutete auch, dass das internationale bewaffnete Engagement dazu genutzt werde, Vorteile bei der öffentlichen Vertragsvergabe zu erhalten. "Holen sie die Bundeswehrsoldaten zurück, das Geld wird an vielen anderen Stellen gebraucht", forderte sie die Abgeordneten auf.

Zwei internationale Missionen

Der MINUSMA-Einsatz in Mali geht auf die Resolution 2100 des UN-Sicherheitsrates vom April 2013 zurück. Der Beschluss war erfolgt, nachdem französische Truppen in den malischen Bürgerkrieg eingegriffen hatten, um weitere Erfolge islamistischer Gruppen zu verhindern. In weiten Teilen des Nordens ist die Regierung in Bamako noch nicht in der Lage, selbst die staatliche Kontrolle durchzusetzen. Erst kürzlich endete eine Offensive auf die von Tuareg-Rebellen gehaltene Stadt Kidal in einem blutigen Desaster.

Bis zu 150 deutsche Soldaten können teilnehmen - bei Kosten von 15 Millionen Euro. Vorrangig innerhalb Malis sollen sie die französischen Kräfte logistisch unterstützen - beispielsweise durch Luftbetankung - und im Bedarfsfall Führungs- und Verbindungsaufgaben übernehmen. Es ist ein kleiner Beitrag im Gesamtumfang der MINUSMA, die sich auf bis zu 11.200 Soldaten und 1440 Polizisten stützt.

Die jetzt verlängerte Mission ist nur ein Teil des deutschen militärischen Engagements in Mali. Daneben gibt es noch die europäische Ausbildungsmission "European Training Mission" (EUTM), an der bis zu 250 deutsche Soldaten beteiligt sein dürfen. Dabei geht es darum, die militärischen Fähigkeiten der malischen Streitkräfte wieder aufzubauen, damit sie selbst für Sicherheit im unruhigen Norden sorgen können. Das politisch ausgegebene Ziel dieser Mission: die Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis. Das Training findet im südlichen Ausbildungslager Koulikoru statt, wo sich rund 200 Ausbilder, Stabs- und Sicherungspersonal um vier malische Bataillone mit insgesamt 2600 Soldaten kümmern.

In Mali sorgt der internationale Einsatz für gemischte Reaktionen, berichtet Uta Bracken. Sie ist bei der Nichtregierungsorganisation "Brot für die Welt" für West- und Zentralafrika zuständig und hat Mali vor kurzem besucht. "Die Menschen beobachten und wundern sich, dass die internationalen Verbände sehr präsent in der Hauptstadt im Süden unterwegs sind, wo doch der eigentliche Konflikt im Norden stattfindet." Auch zeichne sich für die Bevölkerung nicht ab, wie die politischen Probleme des Landes wirklich angegangen werden. "Der militärische Aspekt ist sicherlich vorhanden, aber es geht vor allem darum, dass es zu einer Aussöhnung kommt und das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederhergestellt wird", sagt Bracken.

Mehr Verantwortung und weniger Geld

In der jüngeren Vergangenheit haben sich hochrangige deutsche Politiker wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Bundespräsident Joachim Gauck wiederholt für ein stärkeres Engagement Deutschlands in Afrika und anderen Teilen der Welt ausgesprochen. Auch die Vereinten Nationen fordern dies. Allerdings sieht die Bundeswehr nun einer Kürzung ihres Etats um noch einmal rund 400 Millionen Euro im Vergleich mit den Plänen der Bundesregierung entgegen. Insgesamt wird Verteidigungsministerin von der Leyen damit 822 Millionen Euro weniger in der Kasse haben als ihr Amtsvorgänger im letzten Haushaltsjahr.