Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
7. April 2014
Das sieht ein von Union und SPD gebilligtes Eckpunktepapier vor, das nach dem Willen der schwarz-roten Koalition zu mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften führen soll. Demnach sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden. Konkret genannt werden soll dabei die Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland. Hersteller und Preis sollen mit Rücksicht auf Geschäftsgeheimnisse nicht genannt werden. Nicht informiert werden soll über abgelehnte Exportanfragen. So genannte Voranfragen machen einen Großteil der Entscheidungen über sensible Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat aus. Dem Gremium gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertreter mehrerer Ministerien an.
"Ende der Geheimniskrämerei"
Zudem verständigten sich die Regierungsparteien darauf, den bislang nur jährlich und mit großer Verzögerung erscheinenden Rüstungsexportbericht der Regierung früher vorzulegen. Zusätzlich soll es einen Zwischenbericht geben, der im Herbst jedes Jahres die Exporte des ersten Halbjahres dokumentiert.
"Damit wird es keine Geheimniskrämerei mehr geben", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Es gebe großes Interesse, mehr Offenheit zu schaffen, "und damit auch den Druck zu erhöhen, dass wir eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben". Sein Unions-Kollege Michael Fuchs (CDU) sprach von deutlich erhöhter Transparenz.
Die nun gefundene Grundsatzeinigung soll im Mai im Bundestag umgesetzt werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu schaffen.
Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Nach jüngsten Daten von 2012 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro. Vor allem Lieferungen in autoritär regierte Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoßen immer wieder auf Kritik. Zu den größten Herstellern von Rüstungsgütern in Deutschland zählen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Airbus.
qu/kle (dpa, afp, rtr)