Weniger Waffen für die Welt
24. Juni 2015
Das Bundeskabinett hat den Rüstungsexportbericht für 2014 gebilligt. Danach gingen im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie deutlich zurück. Insgesamt wurden Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 22 Prozent weniger als 2013, zugleich ist es der niedrigste Wert seit 2010.
Ein Großteil der Genehmigungen entfalle auf Schiffe und U-Boote, die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt würden, heißt es in dem Papier. Eine Verletzung von Menschenrechten oder die Gefahr von Repressionen sei damit erkennbar nicht verbunden.
Wichtigster Kunde war Israel
So erteilte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 3,97 Milliarden - nach 5,84 Milliarden Euro im Jahr 2013. Der Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer lag mit 60,5 Prozent 1,5 Prozent niedriger als im Vorjahr. Dieser Anteil ergibt sich aus umfangreichen Genehmigungen für die Ausfuhr von Schiffen und U-Booten nach Israel, Singapur, Südkorea und Saudi-Arabien.
An Israel wurde ein U-Boot für 600 Millionen Euro verkauft. Wegen dieses Geschäftes war die israelische Regierung mit 685 Millionen Euro insgesamt der wichtigste Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen seiner Urteile zur Muslimbruderschaft und zu Ex-Präsident Mohammed Mursi derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.
Export von Kleinwaffen halbiert sich fast
Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen lag im vergangenen Jahr bei 47,43 Millionen Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr (2013: 82,6 Millionen Euro) fast halbiert. Der Genehmigungswert für Kleinwaffen in Drittländer betrug 21,62 Millionen Euro (2013: 42,23 Millionen Euro). Der größte Posten entfiel dabei mit 15,27 Millionen Euro auf den Irak.
Im Mai dieses Jahres schob Minister Gabriel der Industrie für Kleinwaffen einen weiteren Riegel vor und verschärfte die Regeln für den Export dieser "besonders sensiblen" Waffen. Gabriel betonte: "Es sind Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen die meisten Menschenleben kosten." Auch würden sie in Diktaturen zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt.
se/stu (dpa, bundesregierung.de)