Japans Waffen für die Welt
12. Mai 2015
Japans Waffengesetze sind so strikt, dass nur wenige Japaner jemals eine Schusswaffe gesehen haben. So wurde ein 28-Jähriger im Oktober vergangenen Jahres zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit einem 3-D-Drucker zwei Pistolen aus Kunststoff hergestellt hatte. Im gleichen Geist hatte der japanische Staat seit den sechziger Jahren freiwillig auf Geschäfte mit Waffen verzichtet. Doch vor rund einem Jahr hat der konservative nationalistische Premierminister Shinzo Abe im Rahmen seiner neuen Sicherheitspolitik die Beschränkungen für Waffenexporte gelockert.
Die erste international orientierte Rüstungs- und Waffenmesse "MAST Asia", die ab Mittwoch (13.05.) in Japan stattfindet, symbolisiert diesen historischen Dammbruch und findet daher große Aufmerksamkeit. Zwar waren bereits im Juni 2014 dreizehn japanische Firmen mit einem Gemeinschaftsstand an der Rüstungsmesse Eurosatory in Frankreich vertreten - gezeigt wurden unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte und Kommunikationssysteme -, aber die Ausstellung in Yokohama ist die erste Waffenschau in Japan, die auf den Export fokussiert ist, auch wenn sie weniger dem Verkaufen und mehr dem Netzwerken dienen dürfte.
50 Jahre Enthaltsamkeit
Hinter der "MAST Asia" steht der Brite Warren Edge von der Firma "MAST Communications", ein langjähriger Veranstalter von Messen zu maritimer Sicherheit. Zu den Teilnehmern gehören Delegierte und Firmen aus Australien, Frankreich, Deutschland, Malaysia, Norwegen, den Philippinen, Großbritannien und den USA. Japans zwei größte Waffenproduzenten, Mitsubishi Heavy Industries und Kawasaki Heavy Industries, sind unter den Ausstellern. Zum Programm gehören eine Rede des früheren Verteidigungsministers Satoshi Morimoto sowie Ausflüge auf ein US-Kriegsschiff und eine japanische Marinebasis.
Die Regierung in Tokio hatte 2014 ihre jahrzehntelange Enthaltsamkeit beim Waffenexport aufgegeben. In den "Drei Prinzipien" von 1967 hatte Japan beschlossen, keine Waffen in kommunistische Länder, Staaten mit UN-Embargo und in Konflikte verwickelte Länder auszuführen. Unter Verweis auf die pazifistische Nachkriegsverfassung erklärte die Regierung 1976 dann ihren Verzicht auf jede Förderung von Waffenexporten.
Nach den neuen Richtlinien unter Premier Abe werden Ausfuhren erlaubt, wenn sie "zum globalen Frieden beitragen und japanischen Sicherheitsinteressen dienen". Im Dezember 2014 hat das japanische Verteidigungsministerium einen Expertenrat eingesetzt, der einen Rahmen für die neue Rüstungspolitik entwickeln soll.
Japanische U-Boote für Australien?
Erwogen werden die staatliche Unterstützung von Waffenherstellern durch zinsgünstige Kredite oder Subventionen ebenso wie staatliche Kredithilfen für die Waffenkäufer. Die ersten Ausfuhrlizenzen wurden schon erteilt: Mitsubishi Heavy Industries darf Drallräder für die US-amerikanische Flugabwehrraketen "Patriot" liefern Und Mitsubishi Electric darf in Großbritannien die Steuerung von Raketen erforschen. Indien hat Japan kürzlich aufgefordert, ein Angebot für die Lieferung von sechs U-Booten für 1,8 Milliarden US-Dollar abzugeben. Beide Länder verhandeln auch über den Kauf von Patrouillenflugzeugen für 1,7 Milliarden US-Dollar. Japan hat zudem Großbritannien das U-Boot-Jagdflugzeug P-1 zum Kauf angeboten.
Das bisher größte Rüstungsgeschäft für Japan wäre die Lieferung von U-Booten an Australien. Der Ersatzauftrag für die jetzigen U-Boote der Collins-Klasse, die modernste Jagd-U-Boote mit Dieselantrieb, hätte ein Volumen von 40 Milliarden Dollar. Sechs U-Boote der Collins-Klasse sind derzeit in Asutralien im Dienst. Mit der Vergabe an den US-Partner Japan will Premierminister Tony Abbot die Allianz im Pazifik mit Washington bekräftigen.
Doch innenpolitischer Widerstand in Australien zwang Abbott dazu, den Auftrag öffentlich auszuschreiben. Nun müssen sich Kawasaki Heavy und Mitsubishi Heavy mit der deutschen ThyssenKrupp Marine und dem französischen Rüstungshersteller DCNS messen. Erstmals wird die japanische Regierung dafür die technischen Daten ihrer U-Boote einer fremden Regierung außer den USA offenlegen. Das soll noch im Mai geschehen.
Exportchancen gelten als begrenzt
Die Lockerung der Waffenexporte ist ein weiteres Instrument der neuen Außenpolitik von Japan. Premierminister Shinzo Abe will mit Hilfe von Waffenausfuhren die weltpolitische Bedeutung und den globalen Einfluss der Inselnation vor allem gegenüber China stärken. Durch Rüstungsexporte sollen Länder wie Philippinen und Indonesien die für Japan wichtigen Seerouten besser schützen können. Die chinesische Regierung hat Japans Kurswechsel scharf kritisiert. Zu der Messe in Yokohama wurden denn auch keine chinesischen Besucher eingeladen. Das sei aus Rücksicht auf die japanischen Gastgeber geschehen, erklärte Veranstalter Edge.
Die Regierung Abe begründet die Exportlockerung auch wirtschaftlich. Höhere Stückzahlen würden die Produktionskosten senken und dadurch die eigenen Verteidigungskosten senken. Nach Einschätzung von Experten macht sich Japan jedoch Illusionen. Das globale Waffengeschäft ist seit Jahren rückläufig und der Wettbewerb sehr hart. Ein scharfer Konkurrent zum Beispiel ist Südkorea, das seine Rüstungsexporte seit 2010 um jährlich fast ein Drittel auf zuletzt 3,6 Milliarden Dollar steigerte. Die Marktlücke für japanische Waffen gilt daher als klein.