Deutsche Polizisten bald in Slowenien

Deutsche Polizisten werden schon in Kürze ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Mitteldeutschen Zeitung". Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. "Es ist klar, dass wir uns beteiligen werden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Aber ich weiß noch nicht, in welcher Größenordnung."

Zudem habe die Bundesregierung eine Verstärkung des Polizeikontingents in Griechenland zugesagt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Eine Ministeriumssprecherin sagte demnach, dass die Regierung für die Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland 50 zusätzliche Beamte der Bundespolizei angeboten habe.

In Slowenien kamen zuletzt zehntausende Flüchtlinge an, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun geschlossen hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde bei der Hilfe für Slowenien "sehr stark" eingebunden. "Es werden aber auch einzelne Regierungen bereit sein, da personell zu unterstützen", fügte Seibert hinzu, ohne auf eine deutsche Beteiligung zu verweisen. "Das wird sich in den nächsten Tagen in den europäischen Kontakten, die jetzt dazu stattfinden, konkretisieren müssen."

"Erbärmliche Bedingungen"

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" vor einer Überlastung der Bundespolizei. "Die Bundespolizei ist an der Grenze", sagte Radek. "Wir haben keinen Mann mehr über. Das Personal fehlt uns dann im Inland." Die rund 38.000 Beamten der Bundespolizei werden zur Grenzsicherung sowie an Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt. Von ihnen sind gegenwärtig 2200 an der deutsch-österreichischen Grenze - viermal so viele wie sonst. 40 Beamte gehören zur Zeit zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere zehn Bundespolizisten sind jeweils nach Albanien und Serbien entsandt.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mahnte derweil mehr Unterstützung für Flüchtlinge in Slowenien an. Tausende Menschen strandeten "unter erbärmlichen Bedingungen sowohl im überfüllten Aufnahmezentrum Brezice als auch auf Feldern rund um Rigonce und Dobava im Osten des Landes", erklärte die Organisation in Berlin. Die Flüchtlinge hätten keinen Zugang zu Unterkünften, Nahrung und Sanitäranlagen. "Die Situation wird sich angesichts der bevorstehenden Wintermonate und sinkender Temperaturen noch weiter verschlechtern." Das Team von Ärzte ohne Grenzen vor Ort behandle seit der vergangenen Woche vor allem Erschöpfungszustände, Unterkühlung, Atemwegserkrankungen und Grippesymptome, hieß es.

Unterdessen warf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vor. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse".

Es sei nun Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Regierung in Wien zu sprechen. "Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", sagte Seehofer laut Vorabbericht. Dazu genüge ein Telefonat. "Als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt", sagte Seehofer. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms.

stu/gri (afp, dpa, kna, rtr)