Deutsche kämpfen für Separatisten
15. März 2015
Bei den meisten Bundesbürgern, die in den Reihen der Rebellen in der Ostukraine kämpften, handele es sich um sogenannte Russlanddeutsche, viele seien ehemalige Bundeswehrsoldaten, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Einige dieser Milizionäre mit deutschem Pass konnte die Zeitung nach eigenen Angaben identifizieren. Es gebe auch bereits einen getöteten Bundesbürger. Ein 33-Jähriger Deutsch-Kasache sei am 12. Februar in der umkämpften Stadt Debalzewe gestorben. Er sei nach Angaben von Freunden durch einen Granatsplitter getötet und am 25. Februar in Moskau beigesetzt worden, heißt es in dem Bericht der "Welt am Sonntag".
Appell an Berlin
Auf ukrainischer Seite wird der "Kriegstourismus" aus Deutschland mit zunehmender Sorge betrachtet. Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin "in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen". Er habe deshalb erst kürzlich beim Bundesinnenministerium und beim Auswärtigen Amt vorgesprochen, sagte Melnyk der Zeitung.
Weiter heißt es in der "WamS", das Bundesjustizministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe lägen "derzeit keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, dass sich aus Deutschland ausgereiste Personen bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine angeschlossen haben".
Dagegen sagte ein Sprecher des Innenministeriums: "Der Bundesregierung liegen Hinweise auf einzelne deutsche Staatsangehörige vor, die sich in derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen der Ostukraine aufgehalten haben."
Kampfeinsatz nicht strafbar
Anders als deutsche Islamisten, die sich in Syrien der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben, müssen in der Ostukraine kämpfende Bundesbürger hierzulande keine Bestrafung fürchten. Der von der "Welt am Sonntag" befragte Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan May, sieht hier Änderungsbedarf. "Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden", sagte Mayer der Zeitung. Außerdem plädierte der Bundestagsabgeordnete dafür "zumindest im Falle der Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit wegen der Teilnahme an einem Bürgerkrieg zu entziehen".
wl/stu (dpa, afp)