Deutsche Firmen in der Sanktionsklemme
22. Juli 2014
Die verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Russland könnten Auswirkungen auf den deutschen Export zeigen. Russland warnte vor einem "Bumerang-Effekt" gegen US-amerikanische Unternehmen, der auch auf europäische Exportfirmen Einfluss haben könnte.
"Betroffen ist in etwa jedes vierte deutsche Unternehmen, das im Ausland aktiv ist", so Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gegenüber der Tageszeitung "Rheinische Post". Deutsche Unternehmen, die sowohl mit den USA wie auch mit Russland Geschäfte machen, treffe es besonders hart.
Beim Ministerrat der EU-Außenminister an diesem Dienstag (22.07.2014) soll darüber entschieden werden, wie die weitere europäische Strategie gegen Russland zugunsten der Aufklärung des Absturzes der Malaysia Airlines mit 298 Insassen an Bord aussehen kann. Zuvor hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Premier Francois Hollande und der britische Premierminister David Cameron das weitere Vorgehen abgesprochen. Auch hier könnten die Sanktionen noch einmal angezogen werden - mit unklaren Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft.
Zwischen Wirtschaftsinteressen und Schadensersatz
Das Problem: US-amerikanische Handelspartner, die auch mit Russland Geschäfte machen, verlangten von deutschen Unternehmen häufig, dass sie sich nach US-Recht richteten, so Konrad Walter von der Hamburger Kanzlei CMS Hasche Sigle. "Wenn allerdings deutsche Unternehmer eine Erklärung abgeben, sie würden sich - mit Blick auf ihr USA-Geschäft - auch an die US-Sanktionen halten, dann wäre das eine verbotene Boykotterklärung, die ein Bußgeld zur Folge haben kann." Die Geldstrafe könne bis zu 500.000 Euro betragen, so der Experte für Öffentliches Recht. Zudem setzten sich die deutschen Unternehmen dem Risiko aus, dass russische Geschäftspartner Schadensersatzforderungen geltend machen könnten, wenn diesen die Verträge auf US-Druck hin gekündigt würden.
"Ein weiterer Punkt ist, dass die US-Behörden an europäische Unternehmen herantreten und ausdrücklich verlangen, dass sie das US-Embargo einhalten", so Walter. "So weit sind wir mit den Russlandsanktionen der USA noch nicht ganz, aber im Iran sehen wir das häufig."
Die Commerzbank oder BNP Paribas hätten bereits entsprechene Erfahrungen gemacht: "Eine solche Entwicklung ist auch bei Russland denkbar, weil die USA eine schärfere Gangart wählen, als die EU es bislang getan hat", glaubt Walter.
Höchststrafe gegen BNP Paribas
Die französische Großbank BNP Paribas hatte zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens die höchste Strafe gezahlt, die jemals in den USA gegen ein Geldinstitut verhängt worden war: knapp neun Milliarden Dollar. US-Behörden hatten der Bank vorgeworfen, zwischen 2002 und 2009 gegen US-Wirtschaftssanktionen verstoßen zu haben, indem sie Geschäfte mit dem Sudan, dem Iran und mit Kuba abgewickelt hatte, überwiegend im Ölsektor. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen, und dadurch fielen sie unter US-Recht.
Der Commerzbank wiederum droht eine Geldstrafe von 500 Millionen Dollar. Die USA verdächtigten die zweitgrößte deutsche Bank, über ihre US-Tochter Gelder für Unternehmen in den Iran und den Sudan transferiert zu haben. Die Gespräche mit den US-Behörden dauern an und könnten in diesem Sommer zum Abschluss gebracht werden.
Ähnliches könnte sich auch bei Russlandsanktionen abspielen. Davon wären nicht einzelne Unternehmen, sondern Branchen betroffen. Die aktuellen Strafandrohungen der USA im eigenen Land richten sich vor allem auf US-Firmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor.
Deutsche Politiker plädieren zur Zeit - in Anbetracht des Flugzeugabsturzes - wieder für eine härtere europäische Linie, gerade in Hinblick auf Wirtschaftssanktionen. "Ich bin der Meinung, den Druck auf Putin zu erhöhen und auch an seine Verantwortung zu appellieren", äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Europäer und Amerikaner hätten auch abseits von militärischen Optionen ausreichend Möglichkeiten, gemeinsam Putin "so unter Druck zu setzen, dass er endlich seiner Verantwortung gerecht wird".
Sanktionsforderungen aus Deutschland
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland voraus. Der Russlandbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, hält sie ebenfalls für ein "wirksames Druckmittel". Die Wirtschaftslage in Russland sei schwierig, neben einer Abwertung des Rubels gebe es eine "massive Kapitalflucht und einen praktischen Stopp der ausländischen Direktinvestitionen durch die Krise", so Erler: "Wenn dazu jetzt noch Massnahmen gegen einzelne Großkonzerne in Russland kommen, dann wird das die russische Wirtschaft bis hin zu den einzelnen Menschen zu spüren bekommen."
Rechtsexperte Walter hält es für denkbar, dass bestehende Sanktionen bei der Tagung des Ministerrates noch einmal ausgeweitet werden. "Wenn es dann tatsächlich zu Ausfuhrverboten für bestimmte Güter kommt, ist dies weiterer möglicher Schritt." Damit rechnet er zwar nicht - aber "es ist nicht ausgeschlossen, dass man bald bestimmte Wirtschaftsgüter nicht mehr ausführen darf."