Deutsche Außenministerin: "Russland bleibt größte Bedrohung"

Russland bleibe "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa", sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock im Parlament in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin greife in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Europa an, sagte die Ministerin. Darauf müsse Deutschland seine Verteidigungspolitik ausrichten und - wie von der NATO gefordert - mindestens zwei Prozent in Verteidigung investieren.

Auch die Unterstützung der Ukraine sei "keine Charity-Geste", betonte die Grünen-Politikerin. Sie diene Deutschlands Sicherheit und dem Erhalt von Freiheit in Europa.

Deutschland habe dabei eine besondere Verantwortung und wegen seiner Russland-Politik verlorenes Vertrauen mittlerweile wieder zurückgewonnen. "Das dürfen wir auch in den Haushaltsverhandlungen nicht verspielen", mahnt die Ministerin mit Blick auf den aktuellen Streit in der Ampel über den Etat für das Jahr 2025.

Klar sei aber auch, dass Deutschland und die anderen NATO-Mitglieder sich stärker für die eigene Verteidigung engagieren müssten, erklärte Baerbock. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse die NATO "europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt".

CDU verweist auf starke Wirtschaft Europas

Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im Bundestag. Mit Blick auf den NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington sagte er: "Alle erwarten eine stärkere Rolle Europas bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer Territorien."

Von US-Seite werde darauf verwiesen, dass Europas Wirtschaftsleistung achteinhalb Mal größer sei als die Russlands. Die EU müsse innerhalb der Allianz stärker bei Rüstung, Ausbildung und Logistik zusammenarbeiten.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bald ins Europaparlament wechselt, nannte es "zynisch", das "russische Narrativ" zu bedienen, die Angriffe auf die Ukraine seien die Folge der aggressiven NATO gewesen. Der SPD-Politiker Nils Schmid betonte mit Blick auf das 75-jährige Bestehen der Allianz, Russlands Aggression habe das Dialogsystem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "in den Grundfesten erschüttert". Auch deshalb sei die NATO "zentrale Sicherheitsorganisation".

Heftige Kritik der kleinen Oppositionsparteien

Dagegen kritisierten Sprecher der oppositionellen Parteien AfD, Linke und BSW die Rolle der NATO im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland bezeichnete die NATO zwar als "Erfolgsgeschichte" und dass das Bündnis weiter erforderlich wäre, da Deutschland nicht in der Lage sei, "sich selbst zu verteidigen".

Die Allianz dürfe aber nicht "eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland" sein. Gauland warf der NATO auch vor, durch ihre Politik der Erweiterung nach Osten mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine zu sein.

Der Linken-Politiker Sören Pellmann warf dem Militärbündnis vor, eine Expansionspolitik zu betreiben. Zudem kritisierte er einen neuen Rüstungswettlauf: "Die NATO verdonnert uns dazu, dafür zwei Prozent des Bruttoninlandsproduktes zu versenken". Diese Gelder fehlten bei Investitionen in Soziales, Infrastruktur und Bildung.

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht sprach in diesem Zusammenhang von einem "sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung". Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wegen höherer Verteidigungsausgaben seien "unverantwortlich".

kle/AR (afp, rtr)