NATO schickt Sonderbeauftragten dauerhaft in die Ukraine
3. Juli 2024
Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der Ukraine aus. Wie ein Sprecher bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes durch das Bündnis steuern. Wer den neuen Posten in Kiew bekommen soll, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Hintergrund ist insbesondere: Die NATO will beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss geben für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Offizielle NATO-Vertretung in Kiew schon seit Jahren
Die NATO hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew. Von dort werden auch ein seit Ende der 1990er-Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum geleitet.
Die NATO-Vertretung kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien. Sie soll zudem den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit der Allianz fördern. Außerdem berät NATO-Vertretung Behörden bei Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es mehr Personal geben.
Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die NATO künftig übernehmen will, werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden im Westen Deutschlands eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Dort will die NATO nun selbst das Ruder übernehmen.
Dieses Projekt des Nordatlantischen Bündnisses gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter in diesem Ausmaß bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen werden.
Stoltenberg kann dauerhafte Finanzierung nicht durchsetzen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheiterte derweil mit dem Vorhaben, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld des Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, im nächsten Jahr Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Eine konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den Angaben zufolge ebenfalls nicht getroffen werden, wie aus NATO-Kreisen bekannt wurde.
Stoltenberg hatte die Alliierten ursprünglich dazu aufgefordert, der Ukraine längerfristig Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte der Generalsekretär Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der NATO-Staaten in Prag.
"Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und wichtige Munition"
Zunächst gibt es aber mehr Mittel aus Washington: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte an, dass sein Land der Ukraine demnächst zusätzliche Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (etwa 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen werde. Das Paket enthalte "weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und wichtige Munition aus US-Beständen".
Eine "Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen" werde es den Vereinigten Staaten außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme "in einem beschleunigten Zeitrahmen" bereitzustellen, erläuterte Austin die Pläne in Washington. Er äußerte sich anlässlich eines Besuchs seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.
Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt. Nach der Wiederaufnahme der US-Waffenlieferungen hat das ukrainische Militär die Lage an der rund 1000 Kilometer Frontlinie stabilisieren können - trotz des anhaltenden russischen Drucks.
Auch die Eröffnung eines neuen Frontabschnitts im Gebiet Charkiw von russischer Seite brachte die Armee der Ukraine nur kurzzeitig in Bedrängnis. Beim Artillerieeinsatz sollen Medienberichten zufolge auf eine ukrainische Granate inzwischen nur noch drei statt vorher fünf oder mehr russische Geschosse kommen.
sti/AR (afp, dpa, rtr)