Deutsch-französische Träume
20. November 2018
Europa stehe am Scheideweg, hat Emmanuel Macron im Bundestag gesagt und mehr europäische Souveränität gefordert. Und Angela Merkel hat ihm zugestimmt: "Das ist auch genau das, was ich empfinde." Man müsse jetzt "endlich liefern". Mitte Dezember sollen beim EU-Gipfel Entscheidungen fallen. Doch beim genaueren Hinsehen liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin entweder weit auseinander, oder sie bleiben auf beiden Seiten vage.
Umfang des Eurozonenbudgets
Macron hatte in mehreren Reden von einem Budget speziell für die Eurozone von mehreren Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gesprochen, eine gewaltige Summe. Damit sollen wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das gemeinsame Papier, das die Finanzminister beider Länder jetzt vorgestellt haben, enthält zwar keine Zahl oder Prozentsatz. Doch der Umfang des geplanten Budgets wird in jedem Fall deutlich kleiner ausfallen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nannte jetzt eine Zahl von 20 bis 25 Milliarden Euro. Das wären 0,2 Prozent des Eurozonen-BIP.
Bedingungen für die Vergabe von Geldern
Hinter dem deutschen Zögern steht die Sorge, deutsche Steuergelder könnten an wirtschaftlich schwächere Länder fließen, ohne die Mittelvergabe an ausreichende Reformauflagen zu knüpfen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, kritisiert: "Gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien ist der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget das falsche Signal zur falschen Zeit." Wichtiger sei Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit. Zwar sollen nach deutsch-französischen Vorstellungen nur solche Länder von Geldern profitieren, die solide haushalten, das dürfte die Kritiker aber nicht besänftigen. So meint auch Matthias Kullas vom Zentrum für Europäische Politik in Freiburg: "Die Stabilität der Eurozone kann am besten dadurch gewährleistet werden, indem die Euro-Staaten ihre nationalen Haushalte in Ordnung bringen und notwendige Strukturreformen durchführen. Hierfür braucht es kein Geld, sondern die Einsicht der nationalen Regierungen." Kritik kommt auch von einigen EU-Ländern. So sieht der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra noch viele offene Fragen und warnt: "Wenn dies nicht im Interesse der Niederlande oder des niederländischen Steuerzahlers ist, machen wir nicht mit." Aber auch Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Zweifel: "Wenn es Italien schadet, stimmen wir natürlich nicht zu." Dabei wäre Italien möglicherweise Nutznießer der Gelder.
Gültigkeit des Budgets
Macron hat sich in dem gemeinsamen deutsch-französischen Papier insofern durchgesetzt, als es tatsächlich nur für die Länder der Währungsunion gelten soll. Das hat die deutsche Seite lange abgelehnt. Merkel wiederum hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass der Fonds ein Teil des EU-Gesamthaushalts und nicht ein Extratopf sein soll. Finanziert werden soll das Budget durch eigene Beiträge der Eurozonenländer und 2021 eingeführt werden - sofern alle EU-Staaten zustimmen. Deutsche Kritiker vor allem aus konservativen Kreisen bemängeln regelmäßig, es gebe genügend EU-Töpfe für Investitionen. Der Europäische Rechnungshof weist ebenfalls darauf hin, dass viele Milliarden Euro aus verschiedenen Förderfonds nicht abgerufen würden.
Europäische Armee
Merkel unterstützt Macrons Vorschlag, eine "echte europäische Armee" zu schaffen. Das war ein demonstrativer Schulterschluss mit Macron, dessen Idee von US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter zerrissen wurde, weil sie gegen die NATO gerichtet sei. Merkel sprach allerdings von einer "Vision" und benutzte das Adjektiv "langfristig" – mit ihrer Kanzlerschaft hat das Projekt damit auf keinen Fall mehr zu tun. Die Idee einer europäischen Armee existiert schon seit den 50er Jahren. Doch erst seit Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des größten NATO-Partners gesät hat und die Briten die EU verlassen wollen, bekommt die Debatte wieder neuen Schwung. Kritiker sehen aber nach wie vor die Gefahr von teuren Doppelstrukturen mit der NATO. Auch heben Experten die Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland bei einem Einsatz europäischer Streitkräfte hervor. Kann der französische Präsident als Oberbefehlshaber die Soldaten praktisch im Alleingang in den Kampf schicken, muss bei der deutschen "Parlamentsarmee" jedesmal der Bundestag gefragt werden. Kritiker sagen, der deutsche Parlamentsvorbehalt müsse bei einer europäischen Armee abgeschafft oder zumindest aufgeweicht werden.
Digitalsteuer
Auf den ersten Blick ist es überraschend, dass es deutsch-französischen Streit um eine Digitalsteuer gibt, die Internetkonzerne wie Amazon und Apple in der EU stärker zur Kasse bitten will. Denn das Thema ist bei den Bürgern populär. Die französische Regierung wirft Berlin vor, hier zu bremsen. In Deutschland sind die Grünen, die Linke und ein Teil der SPD für die Digitalsteuer. Doch selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz sperrt sich und spielt auf Zeit. Er will zunächst versuchen, bis Mitte 2020 innerhalb der 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Regelung zu finden – was seine Kritiker als Verschieben auf den Sankt-Nimmerleinstag empfinden. Doch hinter Scholz Zögern stehen handfeste Gründe. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft befürchten Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung zum Beispiel gegen deutsche Autokonzerne, wenn amerikanische Firmen in Europa stärker belastet werden. Auch andere in Europa bremsen, etwa die Iren, weil US-Internetunternehmen in Irland ihren Europasitz haben. Das Thema Digitalsteuern hängt auch mit den Ideen zum Eurozonenbudget zusammen. Denn die Steuer ist vor allem dazu gedacht, Geld für solche Investitionen in Europa einzusammeln. Je mehr davon in die Kasse kommt, desto weniger müssten die Mitgliedsstaaten aus ihren nationalen Haushalten beisteuern. Die Befürworter befürchten, dass die Digitalsteuer dasselbe Schicksal wie das der ebenso beliebten Finanztransaktionssteuer erleiden wird, für die sich viele Regierungen eingesetzt haben, die aber wegen großer Widerständen langsam im Sande verläuft.