Der Zensur in die Hand gespielt
12. März 2013
Staaten wie Syrien oder der Iran seien im Besitz von Sicherheitstechnologie, mit der "unliebsame Webseiten" blockiert oder Journalisten und Blogger ausgespäht werden könnten, erklärte Reporter ohne Grenzen. Diese Software werde den Regierungen direkt geliefert, oder aber es werde von den Unternehmen "billigend in Kauf" genommen, dass sie "in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer" gerate, kritisiert die Organisation.
In ihrem Bericht "Feinde des Internets", der zum heutigen Welttag gegen Internetzensur in Berlin veröffentlicht wurde, werden fünf IT-Sicherheitsfirmen namentlich genannt: Das deutsch-britische Unternehmen Gamma International, Trovicor aus Deutschland, Hacking Team aus Italien, Amesys aus Frankreich und Blue Coat aus den USA.
Die Programme werden - meist unbemerkt - auf Computern und Handys installiert, beispielsweise über verseuchte E-Mail-Anhänge. So können Regimes die Kommunikation der Betroffenen verfolgen. Die Vorwürfe beruhten auf eigenen Recherchen sowie auf Hinweisen von Aktivisten und Partnerorganisationen in betroffenen Ländern, so die internationale Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt.
Zwar seien Spähprogramme bei der Polizeiarbeit nützlich, etwa bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet. Doch in der Hand autoritärer Regimes würden sie zu "digitalen Waffen". Deshalb müssten die Länder der Europäischen Union und die USA den Export generell kontrollieren, so der Appell. Ein Verbot im Rahmen von Sanktionen gegen Krisenstaaten wie etwa im Fall Syriens, das den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung untersagt, sei zwar richtig, würde aber zu kurz greifen.
Laut Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit 180 Blogger weltweit wegen ihrer Aktivitäten in Haft. In vielen Fällen seien sie mit Hilfe von Überwachungstechnologie aufgespürt worden. In dem Bericht werden neben Syrien und China der Iran, Bahrain und Vietnam als die wichtigsten, aber keineswegs die einzigen Feinde des Internets hervorgehoben.
uh/sti (afp,dpa,epd)