Julian King wird EU-Sicherheits-Kommissar

Auch wenn manche sich wunderten, dass die Regierung in London so schnell nach dem Rücktritt von Jonathan Hill, dem britischen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für den Finanzmarkt, einen Nachfolger präsentierte: Solange ein Land Mitglied in der Europäischen Union ist, hat es einen Anspruch in der Brüsseler Kommission vertreten zu sein. Das mag für den neuen Amtsinhaber vielleicht etwas unangenehm werden, wenn manche ihn mit Misstrauen betrachten und einiges ohne ihn besprochen werden wird - zumindest ist es vernünftig, einen Berufsdiplomaten für das heikle Balancespiel zu entsenden.

Der Neue mit einem besonderen Amt

Julian King begrüßte die Abgeordneten gleich in ziemlich gutem Französisch. Dieser Kandidat ist eine Art lebender Ölzweig, in seiner Freundlichkeit und seinem Entgegenkommen ein Friedensangebot nach dem Brexit-Votum. Die britische Regierung schickt hier einen Europa-erfahrenen Profi, Garant für eine sachliche Zusammenarbeit unter schwierigen Bedingungen. 2004 war er bereits als UK-Vertreter für Sicherheitszusammenarbeit in Brüssel und wurde danach Bürochef des britischen Kommissars. Zuletzt war King Botschafter in Paris. Er weiß damit jedenfalls, was Großbritannien von dort an Gegenwind zu erwarten hat.

Aber auch die EU-Kommission kommt den Briten entgegen. Präsident Jean-Claude Juncker hat sich nämlich extra ein neues Amt ausgedacht: Die sensible Zuständigkeit für den Finanzmarkt können sie natürlich nicht abgeben. Also soll Julian King neuer Kommissar für die Sicherheitsunion in der EU werden und sich um den Kampf gegen Terror, Radikalisierung, organisierte Kriminalität und Cyberverbrechen kümmern.

Damit setzt Brüssel auf ein Gebiet der Zusammenarbeit, bei dem Großbritannien Erfolge und Erfahrung hat. Vielleicht lässt sich die schwierige Situation sogar noch positiv wandeln und eine Art Sicherheitspartnerschaft für die Zeit nach dem Brexit anbahnen. Beide Seiten haben daran bereits Interesse gezeigt.

Was ist von einem Kommissar auf Abruf zu erwarten?

Auch wenn der Kandidat erkennbar geeignet ist für den Job – das Europaparlament lässt sich sein Befragungsrecht nicht nehmen, zeigt sich aber sachorientiert. Was können die Mitgliedsländer tun, um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu verbessern? King nennt die Kooperation zwischen Europol, der französischen und belgischen Polizei nach den Pariser Anschlägen. So müsse es laufen, nur eben präventiv. Auf die Frage etwa nach der Datenspeicherung versichert der Brite, er werde sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes halten.

King ist gut vorbereitet und kennt sein Dossier. Auf die wichtigste Frage hat er die Antwort gleich zu Beginn gegeben: Er verspreche, als EU-Kommissar für die Anliegen Europas zu arbeiten, und nicht etwa als Sachwalter britischer Brexit-Interessen aufzutreten.

Kommissar mit Überraschungspotenzial?

Nur eines kann der Diplomat seinen Fragestellern nicht beantworten: Wie lange er das neugeschaffene Amt ausüben wird. Denn am Tage X, nach bisheriger Zeitrechnung zwei Jahre nachdem die britische Premierministerin Theresa May den EU-Scheidungs-Artikel 50 ausgerufen hat, endet seine Entsendung nach Brüssel. King ist ein Kommissar auf Abruf.

Abgesehen davon aber verbindet sich noch eine Hoffnung mit dem neuen Briten in Brüssel: Er könnte – weil er ja fast ein Europäer ist – bei den künftigen Brexit-Gesprächen ein nützlicher Kommunikationskanal zur Regierung in London werden, wenn es darum geht, hinter den Kulissen Kontakte zu knüpfen und Verhandlungspositionen auszuloten.