Der Minister und sein Champions-Traum
12. Februar 2019
Der Wirtschaftsminister träumt groß: von europäischen Gemeinschaftsunternehmen und sogar von europäischen Champions. Doch bevor er erklären kann, was ihm so vorschwebt, kommt ihm immer wieder das Tagesgeschäft dazwischen.
Zu diesen alltäglichen Mühen zählt etwa die SPD, die sich, getrieben von grassierendem Wählerschwund auf ihre Vergangenheit als Partei der kleinen Leute besinnt. Die Sozialdemokraten wollen jetzt die von ihnen selbst eingeführten Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 rückgängig machen.
Darauf ruft der Wirtschaftsminister ein lautes "Nicht mit mir!" in den Raum, während er gleichzeitig den US-Präsidenten besänftigen muss: Dessen Botschafter in Berlin hatte sich wieder einmal in die Belange der deutschen Regierung eingemischt und einen Brandbrief geschrieben, in dem er Berlin warnt, sich von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig zu machen.
Peter Altmaier konterte das am Dienstag (12.02.2019), in dem er nach einem Treffen mit dem stellvertretenden US-Energieminister Dan Brouillette versprach, sich für den Ausbau von zwei deutschen Terminals zur Anlandung von Flüssiggas stark machen zu wollen. So könnte Deutschland Gas aus den USA importieren und müsste nicht gleichzeitig die geplante Erdgas-Pipeline Nordstream 2 mit Russland aufgeben.
Umstrittene Industriepolitik
Dabei treiben den Minister aktuell ganz andere Themen um - zum Beispiel seine Pläne für eine neue deutsche Industriepolitik. Aufgeschreckt durch Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Konkurrenten, hatte Altmaier in der vergangenen Woche angekündigt, auch mit zeitlich begrenzten Übernahmen von Firmenanteilen durch die Bundesregierung dagegen vorgehen zu wollen.
Das hatte Widerspruch hervorgerufen, in diesem Fall von der FDP. Deren Parteichef Christian Lindner machte ideologische Gründe geltend: "Mich überzeugt nicht, dass wir wegen des Wettbewerbs mit den Chinesen selbst chinesischer werden sollen", sagte Lindner am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Dabei, und das dürfte Peter Altmaier schon fast mehr geärgert haben als der Widerspruch zu seinen nationalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen an sich, geht es ihm doch um viel mehr: Altmaier schwebt nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Wirtschafts- und Industriepolitik vor, die es mit der übermächtigen Konkurrenz aus den USA und aus China aufnehmen kann.
Der KI-Airbus
"Ich kann mir vorstellen", so der Minister in einem Zeitungsinterview am Montag, "dass wir in Europa eine Art Airbus der künstlichen Intelligenz (KI) etablieren. Dieser Konzern könnte zum Beispiel maßgeblich beim autonomen Fahren werden und hätte positive Auswirkungen auf viele Branchen."
Der Luftfahrtkonzern Airbus sei ein Beispiel dafür, wie erst ein europäisches Gemeinschaftsunternehmen genug Marktmacht aufbringen könne, um gegen die Konkurrenz aus den USA - in diesem Falle Boeing - bestehen zu können. Heute, so Altmaier, kämen alle Internetkonzerne aus den USA und China. Hier bestehe "eine gewaltige Schieflage".
An dieser Stelle würde eine gemeinsame europäische Politik Altmaiers "Nationale Industriestrategie 2030" unterstützen und ergänzen. Peter Altmaier geht es darum, "die deutsche und europäische Industrie zu stärken und zu schützen, damit unsere Unternehmen im rauen internationalen Wettbewerb mithalten können. Das macht uns unabhängig und sichert viele Arbeitsplätze".
Der Schienen-Airbus
Einen "Airbus für die Schiene", also einen "europäischen Champion", der es mit der chinesischen Konkurrenz hätte aufnehmen können, hatten die Konzerne Siemens und Alstom aus Deutschland und Frankreich ja bereits fast auf den Weg gebracht, als die EU-Wettbewerbskommission ihr Veto einlegte.
Der Zusammenschluss der beiden europäischen Branchenriesen hätte den Wettbewerb bei Hochgeschwindigkeitszügen und bei der Signaltechnik innerhalb der EU massiv beeinträchtigt, hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter moniert.
Dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sich mit ihrer Entscheidung kaum Freunde gemacht hat, ist allein ihr Problem. Hauptsächlich ist die Entscheidung ein schwerer Schlag für die Industriepläne von Peter Altmaier.
Eine europäische Herausforderung
Nicht nur der deutsche Wirtschaftsminister ist aufgeschreckt durch Donald J. Trumps einseitig auf den eigenen Vorteil ausgerichtete US-Wirtschaftspolitik und seinen Handelskonflikt mit China, der auch Europa hart treffen könnte. Auch die wirtschaftlich immer dominanter auftretenden Chinesen stellen aus europäischer Sicht eine Bedrohung dar.
In den kommenden drei Monaten will der Bundeswirtschaftsminister gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht erarbeiten und voraussichtlich im Mai vorlegen.
Ein ganz hartes Programm
Bis dahin hat Peter Altmaier noch eine Menge dicker Bretter zu bohren. Er muss, nicht nur in Deutschland, genauer erklären, wie er sich das mit den "europäischen Champions" im Detail vorstellt. Er muss in Brüssel und in Berlin den Verdacht ausräumen, ihm schwebe eine Planwirtschaft unseligen ostdeutschen Angedenkens vor.
Der Streit innerhalb der Berliner Regierungskoalition über eine Abkehr von den Arbeitsmarktreformen der "Agenda 2010" schwelt derweil weiter. Und auch Donald Trump wird die deutsche Wirtschaftspolitik in Atem halten: Denn allein mit dem Versprechen, zwei Flüssiggasterminals zu bauen, werden sich die USA nicht zufrieden geben. Die Amerikaner wollen ihr Gas verkaufen und die Russen vom westeuropäischen Markt verdrängen. Auch da ist Peter Altmaier weiter gefordert.