Der lange Kampf
12. November 2008
Am 30. August 1932 eröffnete Clara Zetkin als Alterspräsidentin den Deutschen Reichstag und erntete dafür lang anhaltenden Applaus. Diesen kurzen Augenblick hat die streitbare Kommunistin wahrscheinlich genossen. Er war das sichtbare Zeichen dafür, dass der Jahrzehnte lange Kampf um das aktive und passive Wahlrecht für Frauen Erfolg hatte. Clara Zetkin war als eine der ersten Frauen von 1920 bis 1933 Abgeordnete des Deutschen Reichstages.
Ende des 19. Jahrhunderts begannen die Frauen in Deutschland, für politische Gleichberechtigung zu kämpfen. In der Stimmrechtsbewegung engagierten sich nicht nur Aktivistinnen, sondern Frauen aus allen Teilen der Bevölkerung. So gingen zum Beispiel unter dem Kampfruf "Heraus mit dem Frauenwahlrecht" am ersten Internationalen Frauentag im März 1911 mehr als eine Million Frauen in Deutschland auf die Straße.
Hohe Wahlbeteiligung bei den Frauen
Sieben Jahre später gaben das nahende Kriegsende, die politischen Unruhen und danach die Revolutionswirren der Frauenstimmrechtsbewegung neuen Aufschwung. Die Frauen fanden offene Ohren bei den Arbeiter- und Soldatenräten, die sich im November 1918 überall formierten. Für die Räte gehörte die Forderung nach Frauenstimmrecht zu den Parolen der Revolution. In der Erklärung des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 hieß es: "Alle Wahlen sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen."
Zum ersten Mal durften die Frauen dann am 19. Januar 1919 an die Urnen, bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung. "Die waren schon begeistert", sagt die Sozial- und Geschichtswissenschaftlerin Gisela Notz. "Die Wahlbeteiligung war sehr hoch mit 82,3 Prozent bei den Frauen."
Frauen gegen Frauenwahlrecht
Bei dieser Wahl konnten ebenfalls zum ersten Mal weibliche Parlamentsabgeordnete gewählt werden. Knapp neun Prozent der Sitze in der Deutschen Nationalversammlung ging an Frauen. Auch wenn die Wählerinnen in ihrer Mehrzahl den konservativen Parteien ihre Stimme gaben, waren die meisten weiblichen Abgeordneten doch in den Reihen der SPD zu finden.
Die deutsche Frauenbewegung hat in der Frage des Stimmrechts allerdings nicht immer an einem Strang gezogen. Vor allem die kirchlichen Frauenvereine sprachen sich gegen das Frauenwahlrecht aus. So sei kurz vor dem Ende des Ersten Weltkriegs der Deutsche Evangelische Frauenbund noch aus dem Bund Deutscher Frauenvereine ausgetreten, der für das Frauenstimmrecht war, sagt Gisela Notz. "Die haben gar kein Interesse daran gehabt oder sie waren vielleicht sogar dagegen, weil sie gesagt haben, die Frau hat in der Familie zu dienen, das würde sie ablenken, und es geht um das Familien- und Volkswohl." Die Kirchen hatten damals großen Einfluss auf die Frauen, fügt Gisela Notz hinzu. Sie hätten sogar in Tageszeitungen gegen die Sozialdemokraten und für die christlich-konservativen Parteien Propaganda gemacht.
Parlamente mit geringem Frauenanteil
15 Jahre lang existierte die Weimarer Republik, die erste Demokratie in Deutschland. 1933 wurden die Nationalsozialisten gewählt. Sie verboten den deutschen Frauen, für politische Ämter zu kandidieren. Die weiblichen Reichstagsabgeordneten verloren ihre Mandate. Erst nach 1945 konnten Frauen wieder an die demokratische Entwicklung der Weimarer Republik anknüpfen. Heute sind im deutschen Bundestag rund 34 Prozent der Mitglieder weiblich, in den Landesparlamenten erreicht der Frauenanteil 30 Prozent.
Auf der untersten Ebene allerdings, dort wo eine politische Karriere beginnt, sind nur sehr wenige Frauen zu finden. Anlass für Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen, die Kampagne "Frauen – Macht – Kommune" ins Leben zu rufen. Uta Kletzing von der Europäischen Akademie für Frauen in Wirtschaft und Politik leitet das Projekt: "Im Durchschnitt sind nur 25 Prozent Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten. Und es gibt wirklich im Jahr 2008 immer noch Stadt- und Gemeinderäte, in denen keine einzige Frau sitzt", kritisiert sie. Außerdem gebe es ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: In den großen Städten wie Berlin, Hamburg oder Bremen sind Frauen auf kommunaler Ebene nahezu gleichberechtigt vertreten. Je konservativer allerdings das Umfeld wird, desto weniger Frauen sitzen in den Gemeinderäten.
Kommunalpolitikerinnen gesucht
Das Projektteam sucht nun gezielt nach Frauen, die in ihrer Arbeit als Elternvertreterin oder in einer Bürgerinitiative bereits zu spüren bekommen haben, was es bedeutet, von Entscheidungen ausgeschlossen zu werden. Diese Frauen benötigen meist nur noch eine kleine Ermunterung, um bei der nächsten Wahl für den Gemeinderat zu kandidieren, sagt Uta Kletzing: "Es ist immer noch nicht selbstverständlich für eine Frau, zu einer öffentlichen Person zu werden. Was für Männer der Kick ist, nämlich viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten, ist für Frauen fast ein Hindernis oder zumindest eine unangenehme Nebenerscheinung – neben dem, was man gern macht, nämlich gestalten und mitbestimmen zu können."
Die Reichstagsabgeordnete Clara Zetkin hatte schon vor über hundert Jahren vermutet, dass das Stimmrecht allein keine Gleichberechtigung für die Frauen bringen würde. Doch nur als Wählerinnen können sie ihr politisches Gewicht überhaupt erst in die Waagschale werfen.