Der Kampf der Waffenlobbyisten

Der Besuch im Bundesinnenministerium scheint ein voller Erfolg gewesen zu sein. Vergangene Woche durften dort Lobbyisten von Sportschützenvereinen und anderen Waffenbesitzern vorsprechen. "Nach diesem Treffen, so glaube ich, wird der Entwurf zur Änderung des Waffenrechts so nicht in Kraft treten", sagte Joachim Streitberger, Geschäftsführer des Bundesverbands Schießstätten.

Das Ministerium betonte zwar, es habe noch nicht endgültig Stellung bezogen. Prinzipiell begrüße man eine Ausweitung und eine verbesserte Verknüpfung der nationalen Waffenregister innerhalb der EU, hieß es in einer Mitteilung gegenüber der DW. Die Pläne der EU-Kommission sehen zudem ein Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen und standardisierte Kriterien für sogenannte rückgebaute Waffen vor. So soll verhindert werden, dass sie wieder funktionsfähig gemacht werden können. Pläne dafür wurden schon im April in Brüssel verabschiedet. Nach den Anschlägen von Paris hat die EU-Kommission jedoch Druck gemacht.

Kritik von den Grünen

Damit scheinen Deutschland, Österreich, Tschechien und Finnland jedoch nicht einverstanden zu sein. Dem Magazin "Der Spiegel" liegen Berichte vor, die zeigen, dass diese vier Länder beim Waffenrecht auf die Bremse drücken. "Das Zögern der Bundesregierung ist gefährlich und eine Bedrohung für unsere Sicherheit", sagt dazu der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz. Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass eine effektive Regulierung erforderlich sei, sagte Notz der Zeitung "Welt am Sonntag". "Die Bundesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln." Schätzungen zufolge sterben mehr als 6000 Menschen jährlich in der EU durch Schusswaffen.

"Das Waffenrecht kümmert sich per Definition ja nur um legale Waffenbesitzer, weil nur sie sich an das Recht halten", sagt Joachim Streitberger vom Bundesverband Schießstätten. "Kriminellen ist völlig egal, was im Gesetz steht. Welche der Waffen, die in Paris benutzt wurden, war denn legal im Besitz der Terroristen?"

Zumindest legal erworben war wohl eine der Kalaschnikows, die im Januar bei den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" benutzt wurden. Es soll sich um eine rückgebaute Waffe gehandelt haben, die wieder einsatzfähig gemacht wurde. Das will die EU mit einheitlichen technischen Standards erschweren.

Petition gegen die Pläne

Sarah Parker vom Think Tank "Small Arms Survey" in Genf begrüßt die EU-Pläne. "Das ist recht fortschrittlich." Ein Verbot des Onlinehandels etwa würde illegale Verkäufe erschweren - wenn es wirklich in allen 28 Mitgliedsstaaten umgesetzt und überwacht würde. "Die EU hat bestimmte Lücken identifiziert, die zum illegalen Waffenhandel beitragen. Dazu gehören neben dem Internethandel auch fehlende gemeinsame Standards in Europa." Gegen die Pläne der EU haben einige Waffenbesitzer in Europa bereits eine Online-Petition gestartet. Bislang wurde sie fast 280.000 Mal unterzeichnet.