Der europäisch-türkische Visastreit
20. Mai 2016
Für den türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu und sein Verhandlungsteam war der 4. Mai ein Tag zum Feiern. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsstaaten der Union soeben empfohlen, türkischen Staatsbürgern die visumfreie Einreise in den Schengenraum zu ermöglichen. Tausende Türken freuten sich auf leichtere Geschäfts- oder Urlaubsreisen in die EU.
Doch die Freude währte nur kurz. Bereits am folgenden Tag eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen Davutoglu und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Ministerpräsident erklärte noch am selben Abend seinen Rücktritt.
Seitdem hat sich einiges verändert. Zunächst erklärte Erdogan, die Türkei werde ihre Anti-Terror-Gesetze nicht reformieren. Damit lehnte er eine der Hauptbedingungen der Ratsempfehlung an die Mitgliedsstaaten ab.
Am 10. Mai gab das EU-Parlament bekannt, die Arbeit an dem Visaabkommen komplett gestoppt zu haben. Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Volkan Bozkir, sagte, er "verliere die Hoffnung", dass es überhaupt zu einer Vereinbarung komme - ein Eindruck, den viele Menschen auf den Straßen Istanbuls teilen.
"An diesem Punkt fürchte ich, dass es gar keinen Deal geben wird", sagt der Apotheker Berin Erdin. "Und ich hoffe, dass er nicht als Teil des Abkommens mit der EU über die Flüchtlinge kommt. Es hätte niemals dazu kommen sollen, dass Flüchtlinge als Verhandlungsmasse auf dem Tisch liegen. Das ist unmenschlich." Es gehe lediglich um den Stolz Erdogans, sagt Erdin. "Er arbeitet für sich selbst: Ihn interessieren nicht die Visa, er interessiert sich nur dafür, dass niemand die Macht hat, ihm in die Quere zu kommen."
Das Ende des Deals?
Der Rückzug Davutoglus scheint der Vorbote für das Ende des Visaabkommen und damit für freieres Reisen der Türken nach Europa zu sein. Eine nationalistische Welle geht von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung aus.
Der Visa-Deal war ursprünglich als Teil eines breiteren Abkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union gedacht. Er soll der EU ermöglichen, Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken, die über die Ägäis nach Griechenland übersetzen - die Türkei als Torwächter gegen Masseneinwanderung nach Europa.
Burhan Kuzu, einer der leitenden Berater von Präsident Erdogan, warnte bereits vor den Auswirkungen eines Scheiterns des Visaabkommens. Wenn Europa es nicht schaffe, visumfreies Reisen anzubieten, werde die Türkei "Flüchtlinge schicken", drohte er.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu ist einer der größten Kritiker der europäischen Forderung, das Anti-Terror-Gesetz zu reformieren. "Uns zu sagen, wir sollten unser Anti-Terror-Gesetz ändern, in Zeiten, in denen wir gegen die PKK und Daesh (die Terrormiliz "Islamischer Staat") kämpfen, grenzt an Unterstützung des Terrors", sagte er Anfang der Woche bei einem Treffen mit türkischen Geschäftsleuten in Wien: "Wir werden solchen Zumutungen niemals nachgeben."
Die regierungsfreundliche türkische Presse hat ebenfalls ihren Blick auf das Visaabkommen geändert. "Diejenigen, die in humaitären Dingen völlig versagt haben, versuchen Schwachpunkte zu erschaffen im Kampf der Türkei gegen Bedrohungen, die auf die Integrität des Landes zielen", schrieb Ibrahim Karagul, prominenter Kommentator der AKP-nahen Tageszeitung Yeni Safak mit Blick auf die EU. "Sie versuchen eine teuflische Intervention, die darauf zielt, den Weg für den Terrorismus zu bereiten und Raum für Terrororganisationen zu schaffen", schreibt Karagul weiter.
Sorge vor "türkischer Asylwelle"
"Die Bedingung, den Terrorismusbegriff in der Türkei enger zu fassen, ist wichtig, die derzeitige Definition ist zu breit", sagt Ozan Sarkar, Direktor von Descartes Capital Advisors, einer Privatfirma, die mit internationalen Investoren in der Türkei zusammenarbeitet. "Das Problem ist, dass jemand, der in der Türkei als Terrorist eingestuft wird, dann in Europa ohne Visum Asyl beantragen könnte. Die EU argumentiert, dass die Türkei sich an ihre Regeln anpassen soll, teilweise aus Sorge vor einer türkischen Asylwelle", erläutert Sarkar.
Tausende politische Flüchtlinge aus der Türkei suchten nach dem Militärputsch von 1980 Zuflucht in Europa. Viele leben bis heute dort. Sarkar weist darauf hin, dass Türken bis zu diesem Putsch für die meisten europäischen Staaten kein Visum brauchten. Nachdem sich das änderte, habe es zunächst wenig politischen Willen für eine Visumfreiheit gegeben, sagt Sarkar. Viele türkische Politiker hätten besondere Pässe, die nicht unter die Visabeschränkungen fielen.
Seit die Türkei 1995 einer Zollunion mit der EU beigetreten ist, haben türkische Regierungen jedoch immer wieder versucht, die Beschränkungen zu lockern. "Natürlich ist Visumfreiheit ein wichtiges politisches Ziel für jeden türkischen Politiker, egal, wer an der Macht ist. Erdogan hat immer wieder betont, dass er darüber verhandle und dann kam Davutoglu und stand im Rampenlicht", sagt Sarkar.
"Erdogan hat die Position des Präsidenten weit über das hinausgedehnt, was ihr historisch eigentlich zukommt", fügt Serkar hinzu. "Er ist der erste direkt gewählte Präsident des Landes. Allerdings hat er einen Premierminister zum Rücktritt gebracht, der erst im November gewählt wurde. Das ist eine sehr unerwartete Ausdehnung seiner Macht."