Der EU-Emissionshandel wird verschärft

Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht haben sich die Unterhändler des Europa-Parlaments und der Mitgliedsstaaten am frühen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Damit soll das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für die Verbraucher abfedern.

Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der Europäischen Union zu verschärfen. Dabei müssen Unternehmen beispielsweise Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Allerdings soll die Zahl der Verschmutzungsrechte nun schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Kostenlose Zertifikate für Firmen werden bis 2034 abgeschafft.

Finanzhilfen für die Verbraucher 

Außerdem wird der Emissionshandel EU-weit auf Gebäude und den Verkehr ausgeweitet, so wie es in Deutschland bereits der Fall ist. Im Gegenzug will die EU einen Klimasozialfonds einrichten, für den 86 Milliarden Euro vorgesehen sind. Er soll die Mehrausgaben für die Verbraucher abmildern.

Die Projekte sind das Herzstück des Fit-for-55-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.

rb/AR (dpa)