Der britische Wahlkampf wird schmutzig
7. November 2019
Der Brexit kommt schon im Monat nach der Wahl, Labour-Chef Jeremy Corbyn steht in einer Linie mit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin, und überhaupt hat die Opposition nichts anderes im Sinn, als den britischen Reichtum zu zerstören - die Äußerungen des amtierenden konservativen Premierministers lassen für den kurzen britischen Wahlkampf nichts Gutes erwarten.
Die Labour-Partei habe unter Corbyn einen regelrechten "Hass" auf jede Art von Profitstreben entwickelt, schrieb Regierungschef Boris Johnson im "Daily Telegraph" über die wirtschaftspolitischen Pläne der Sozialdemokraten. Dabei sei Labour sogar bereit, die Grundlage des britischen Wohlstands zu zerstören. "Mit einem Vergnügen und einer Rachsucht" werde mit dem Finger auf Individuen gezeigt, "wie es nicht mehr gesehen wurde, seit Stalin die Kulaken verfolgte". Johnson bediente sich mit dem Begriff "Kulaken" der verächtlich machenden Bezeichnung für einigermaßen wohlhabende Bauern in der Stalin-Zeit, von denen Tausende unter Stalins Terrorherrschaft getötet worden waren.
Labour will eine grüne Revolution
Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: "Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden." Seine Partei wolle innerhalb von zehn Jahren eine Million erschwinglicher Wohnungen errichten und einen "Kickstart" für eine "grüne industrielle Revolution" bewerkstelligen.
Tatsächlich möchte Labour die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln. Dazu will die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Am umstrittensten ist der Plan, dass Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben müssen, der von den Beschäftigten kontrolliert wird und diesen eine jährliche Dividende auszahlt.
"EU-Ausstieg noch im Januar"
Auch von dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal im englischen Salisbury zog Johnson eine Verbindung zu Labour. "Schließen Sie sich uns an!", rief der Premier den Wählern zu. "Oder halten Sie es mit Jeremy Corbyn und der Labour-Partei, die sich an die Seite von (Kremlchef Wladimir) Putin gestellt haben, als Russland Giftattacken in den Straßen von Salisbury anordnete."
In Großbritannien war am Mittwoch der offizielle Startschuss für den Wahlkampf gefallen. Johnson hatte im Buckingham-Palast bei Königin Elizabeth II. die Auflösung des britischen Parlaments besiegelt. Anschließend kündigte er am Regierungssitz Downing Street an, "ab dem ersten Tag des neuen Parlaments im Dezember" sein Brexit-Abkommen vorzulegen, damit der Ausstieg Großbritanniens aus der EU noch im Januar wirksam werde.
"Größter außenpolitischer Fehler der Nachkriegszeit"
Der Wahlkampfauftakt der Konservativen war jedoch von mehreren Vorfällen überschattet. Alun Cairns ist von seinem Amt als Minister von Wales zurückgetreten, weil er über die Rolle eines ehemaligen Mitarbeiters in einem Vergewaltigungsprozess Bescheid gewusst haben soll. Der Johnson-Vertraute Jacob Rees-Mogg, der sich mit einem angedeuteten Nickerchen auf der Parlamentsbank über eine Debatte zum EU-Ausstieg lustig gemacht hatte, musste sich mehrfach öffentlich für ein viel kritisiertes Statement entschuldigen. Der Brexit-Hardliner hatte sich abfällig über die Opfer des Grenfell-Brands mit 72 Toten geäußert.
Und dann sprach sich noch der ehemalige Parlamentspräsident John Bercow seinen Frust von der Seele. Frisch von seinem Amt entbunden, das ihm strikte Neutralität auferlegte, erklärte der Tory den Brexit zum "größten außenpolitischen Fehler in der Nachkriegszeit". Der EU-Austritt werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken, sagte Bercow. "Ich bin nicht mehr der 'Speaker', ich muss nicht mehr unabhängig sein."
Das neue Parlament soll am 12. Dezember gewählt werden. In den Umfragen hatten Johnsons konservative Tories zuletzt einen beträchtlichen Vorsprung vor der Labour-Partei von Corbyn. An diesem Donnerstag reist der wahlkämpfende Premier nach Schottland, wo eine Mehrheit gegen den Brexit gestimmt hatte. Die schottischen Nationalisten von Regierungschefin Nicola Sturgeon streben deshalb ein weiteres Unabhängigkeitsvotum an, um sich vom Vereinigten Königreich zu lösen.