Neue Massenproteste in Bangkok

Die regierungskritischen Demonstranten in Thailand haben ihre Proteste ausgedehnt und nach Angaben der Regierung weitere Ministerien in der Hauptstadt Bangkok belagert. Nun würden auch die Ministerien für Tourismus, Transport und Landwirtschaft von Demonstranten umstellt, sagte Tourismusminister Somsak Pureesrisak. Bereits am gestrigen Montag hatten hunderte Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt.

Zudem wurden mehr als ein Dutzend weitere Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert. Shinawatra dehnte das in Teilen Bangkoks geltende Notstandsrecht daraufhin am Montagabend auf die gesamte Stadt aus. Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Er werde nicht weichen, auch wenn die Polizei aufmarschiere, beteuerte er einem Bericht der Zeitung "Nation" zufolge. Inzwischen wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Misstrauensantrag ohne Chance?

Die Opposition erhöhte den Druck auf die thailändische Regierung außerdem mit einem Misstrauensantrag im Parlament. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen. Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.

Die seit Jahren bestehenden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager waren in den vergangenen Wochen wieder mit aller Macht aufgebrochen. Anlass war ein Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte. Es hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Thaksin ist vor allem in ländlichen Regionen und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht aber ein Feindbild.

Ähnliche Massenkundgebungen wie dieser Tage hatte es in Thailand seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr gegeben. Damals wurden bei wochenlangen Protesten gegen die amtierende Regierung mehr als 90 Menschen getötet und rund 1900 weitere verletzt.

mm/zam (dpa, afp)