Demonstranten besetzen Ministerien
25. November 2013
Aufgebrachte Demonstranten haben in Thailands Hauptstadt Bangkok mehrere Regierungseinrichtungen besetzt. Kurz nachdem sie das Finanzministerium gestürmt hatten, drangen hunderte Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auch auf das Gelände des Außenministeriums vor (s. Artikelbild). Zudem wurden gut ein Dutzend weitere Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert. Es ist die heftigste Protestwelle in Thailand seit den tödlichen Unruhen im Frühjahr 2010.
"Mehrere hundert Demonstranten haben das Tor niedergerissen und den Komplex des Außenministeriums betreten", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Protestierenden hielten zwar das Gelände besetzt, seien aber in keines der Gebäude eingedrungen. Mitarbeiter des Ministeriums wurden demnach von den Eindringlingen zum Verlassen der Anlage aufgerufen und angewiesen, auch am Folgetag nicht zum Dienst zu erscheinen.
Das System Thaksin am Ende?
Auf dem Gelände des Finanzministeriums schwenkten derweil hunderte Demonstranten Fahnen und tanzten. Der Anführer der Proteste, der ehemalige Abgeordnete Suthep Thaugsuban, drohte mit der Besetzung aller Ministerien. "Das System Thaksin kann nicht länger funktionieren."
Doch die Regierungschefin lehnte nach einer Kabinettssitzung einen Rücktritt ebenso ab, wie die Auflösung des Parlaments. Nach Einschätzung des Politikexperten Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok wird es angesichts der von zehntausenden Demonstranten getragenen Proteste für Yingluck sehr schwierig, im Amt zu bleiben.
Teilnehmer der Kundgebungen am Montag riefen "Thaksin raus - Armee rein!" Die Opposition hatte ihre Anhänger als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung mobilisiert. Sie fürchtet, dass die Amnestie auch dem früheren 2006 durch einen Militärputsch gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu Gute kommen könnte. Der lebt seit 2008 im Exil in Dubai, um einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Mitgliedern seiner Pheu Thai-Partei zufolge zieht er von dort aus aber immer noch die Strippen in der Regierung.
Bevölkerung gespalten
Zwar wurde das Amnestiegesetz vom Senat kürzlich abgewiesen, doch dauern die Proteste an. Thaksin ist vor allem in ländlichen Regionen und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht aber ein Feindbild. Seine Gegner werfen ihm Korruption und Stimmungsmache gegen die Monarchie vor.
Ähnliche Massenkundgebungen wie dieser Tage hatte es in Thailand seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr gegeben. Damals wurden bei wochenlangen Protesten gegen die amtierende Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt.
gmf/re (afp, ap, dpa)