Debatte über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen

In sechs Ländern - Schweden, Großbritannien, Irland, Spanien, den Niederlanden und Frankreich - sind die Informationen zu den landwirtschaftlichen Unterstützungszahlungen offen zugänglich. In Deutschland sind sie geheim. Es herrscht das Vorurteil, der deutsche Bauer auf dem Feld sei üppig von der Europäischen Union (EU) subventioniert.

Kleinbauern haben das Nachsehen

Ganz falsch, sagen jetzt 21 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz und - Entwicklungshilfe. Die Subventionen kämen vor allem landwirtschaftlichen Großbetrieben zugute, die könnten so die Preise drücken - und damit schadeten die EU-Agrarbeihilfen den Bauern in Entwicklungsländern und den deutschen Kleinbauern gleichermaßen. Und der Umwelt obendrein.

Der größte Brocken im vielfältigen Subventionsgeflecht der EU sind die Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Durchschnittlich bekommt jeder Bauernhof davon 8000 Euro im Jahr ab. Es gebe aber Großbetriebe, die mehrere hunderttausend Euro erhalten, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich Wilhelm Graefe zu Bahringdorf, bei der Vorstellung der Gemeinschaftsinitiative. In Bahringsdorfs Organisation sind vor allem kleinere, naturnah arbeitende Landwirte vertreten. Sie brauchen relativ viel Personal und können daher nicht so günstig produzieren wie ein durchrationalisierter Großbetrieb.

Preisdruck schadet auch armen Ländern

Das Subventionssystem verschärfe dieses Ungleichgewicht noch, sagt Bahringdorf: "Es führt zu Preisdruck auch innerhalb Europas, und auch die auf dem Weltmarkt erzielten Preise dienen dann einer Preisdruckkampagne. Sie kommen den bäuerlichen Betrieben nicht zugute, sondern sie schädigen sie hier wie auch in Ländern der so genannten Dritten Welt."

Kleinbauern in Europa und der Dritten Welt in einem Boot - diese Einschätzung ist es, die die Entwicklungshilfe-Organisationen "Brot für die Welt" oder "Oxfam" veranlasst hat, bei dem gemeinsamen Vorstoß mitzumachen: Bundesregierung und Länder sollten offen legen, wie sich die Subventionen auf die verschiedenen Betriebsarten verteilen. Sechs EU-Länder täten dies inzwischen, so Marita Wiggerthale von "Oxfam Deutschland": "Wir finden, Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen an der transparenten und dem Ziel der Aufklärung verpflichteten Informationspolitik dieser Länder."

Weniger Geld für naturnahe bewirtschaftete Bauernhöfe

Ausgerechnet die besonders geförderten Großbetriebe belasteten auch die Natur am stärksten, klagen die an der Aktion beteiligten Umweltverbände. Nur der relativ kleine Subventionstopf zur Förderung der ländlichen Räume komme den naturnah wirtschafteten Bauern entgegen. Und dieser Topf werde in Zukunft noch kleiner, sagt Tanja Dräger de Teran von der Umweltorganisation WWF: "Von den sieben Milliarden Euro sind es ungefähr 1,7 Milliarden Euro, die in die ländliche Entwicklung fließen. Diese werden künftig drastisch gekürzt werden, so dass jährlich nur noch knapp die Hälfte zur Verfügung steht, 800 Millionen pro Jahr."

Die größte Agrarlobby, der Deutsche Bauernverband, warnt angesichts des Vorstoßes der 21 Organisationen vor einer Neiddebatte. Doch der Chef der relativ kleinen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bahringdorf, verwahrt sich dagegen: "Wenn Prinz Charles einen biologisch wirtschaftenden Betrieb hat, wo er Arbeitskräfte ordentlich bezahlt, dann soll es eine Staffelung geben, die auch Prinz Charles für diesen Betrieb das zukommen lässt."

Geht das Geld an die richtigen Bauern?

Abschaffen will die Subventionen also auch Bahringdorf nicht - nur anders verteilen: "Was könnte mit diesen Geldern alles gemacht werden. Milliardenbeträge zur Wirtschaftsentwicklung der ländlichen Räume. Das ginge ab wie eine Rakete." Um die Rakete erst mal an die Startrampe zu kriegen, haben die 21 Verbände an den Bundeslandwirtschaftsminister und mehrere Landes-Agrarminister geschrieben. Sie wollen genau aufgeschlüsselte Daten, um damit eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen: Darüber, ob das Geld aus Brüssel an die richtigen Adressen fließt.