De Maizière verteidigt Drohnen-Kauf
9. Februar 2013
"Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sagte Thomas de Maizière (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Von dieser Praxis, die die Regierung für sich ablehne, dürfe aber nicht auf die Legitimität eines Waffensystems geschlossen werden.
Zudem verhinderten das Grundgesetz und der Parlamentsvorbehalt, der auch für Drohneneinsätze ein Mandat des Bundestags vorschreibe, dass eine solche Praxis von Deutschland übernommen werde, erklärte der Verteidigungsminister. Im übrigen unterscheide sich ein Drohneneinsatz nicht grundsätzlich von einem Angriff mit Kampfjets. "Der Pilot in einem Flugzeug, der eine Rakete abschießt, sieht sein Ziel auch nur noch auf einem Monitor."
Entscheidung vor Juli erwartet
Der Minister widersprach auch Bedenken aus Politik und Kirchen, dass Kampfdrohnen als praktisch risikolose Waffe die Schwelle zum Führen von Kriegen senken könnten. "Ich kann das Argument nicht nachvollziehen, dass es besser wäre, eine Waffe einzusetzen, die den eigenen Soldaten in Gefahr bringt, als eine, die das Leben der eigenen Soldaten schützt."
Vor kurzem war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung die Anschaffung von Kampfdrohnen plant. Die endgültige Entscheidung soll in der ersten Jahreshälfte fallen. Bislang setzt die Bundeswehr in Afghanistan geleaste, unbewaffnete Drohnen ein.
Einsatz auch in USA umstritten
Unterdessen geht in den USA eine Debatte um den Einsatz von Kampfdrohnen weiter. Im US-Senat geriet die Anhörung für den Chefposten des Geheimdienstes CIA zum Verhör über Amerikas Drohnenkrieg. Der Kandidat John Brennan, der engste Anti-Terror-Berater von US-Präsident Barack Obama, steckte harsche Kritik von Senatoren und lautstarken Demonstranten ein. Es war die erste dermaßen kontrovers geführte Debatte über die Drohnen mit einem Mitglied der US-Regierung. Besonders kritisiert wird der Drohneneinsatz gegen US-Bürger beim Anti-Terror-Kampf im Ausland.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Die US-Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und deren verbündeten Gruppen befinde.
Am Freitag kamen in Pakistan nach Behördenangaben bei einem US-Drohnenangriff erneut mindestens sechs Menschen um. Bei den Toten handele es sich um Extremisten, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter. Ein weiterer Sicherheitsbeamter sagte, bei dem Raketenbeschuss seien mindestens zwei Al-Kaida-Funktionäre umgekommen.
Pakistan spricht von 3000 Toten
Pakistans Außen-Staatssekretär Jalil Abbas Jilani sagte, dass seit 2004, dem Beginn der US-Drohnenangriffen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, bis zu 3000 Menschen getötet worden seien. 80 Prozent der Toten seien Extremisten. Auch viele Zivilisten seien gestorben. Das Terrornetz Al-Kaida ist nach den Worten von Jilani durch die Drohnen deutlich geschwächt worden. Dennoch fordere Pakistan ein Ende der Angriffe, die gegen die Souveränität des Landes und gegen internationales Recht verstießen.
GD/wl (dpa, afp, rtr)