De Maizière gegen Grenzzäune

In der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Forderungen nach dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen. In einem Fernsehinterview sagte der CDU-Politiker, die Diskussion über eine Einrichtung von möglichen Transitzonen an der Grenze dürfe nicht dazu führen, dass "durch eine Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten" der "Kern des Problems unlösbar" gemacht werde.

Für Schnellverfahren

Der Innenminister räumte zugleich ein, Schnellverfahren an den Landgrenzen und Transitzonen seien für die Flüchtlinge aus Syrien insgesamt keine Lösung. "Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, die Zahl derer, die zu uns kommen, die insbesondere nicht schutzbedürftig sind, zu begrenzen", sagte de Maizière. Dazu zählten "Menschen, die ihre Pässe weggeschmissen haben, Menschen, die eine Ausreise verhindern, Menschen aus sicheren Herkunftsländern". Für diese Menschen solle es Schnellverfahren an der Grenze geben, so der Innenminister weiter.

De Maizière reagierte damit auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Chef Rainer Wendt hatte der Zeitung "Welt am Sonntag" gesagt, "wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen".

Kauder verteidigt Merkel

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte derweil die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik und lehnte Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden kategorisch ab. "Ich halte die Position von Angela Merkel für richtig. Wir können keine Obergrenze festlegen", sagte der CDU-Politiker in einer Fernsehsendung. "Wir können nicht sagen, ab dieser oder jener Zahl ist zu Ende. Wir müssen Menschen, die in Not sind, aufnehmen", betonte Kauder. Wer vor Krieg oder religiöser Verfolgung fliehe, müsse eine Möglichkeit haben, in Deutschland leben zu können.

Innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU wächst der Druck auf die Kanzlerin, in der Flüchtlingskrise mehr Härte zu zeigen. Erst am Sonntag hatte der Nachwuchsverband "Junge Union" eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

Warnung vor Verteilungskämpfen

Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, warnte vor sozialen Konflikten in Folge der massenhaften Zuwanderung. Niemand dürfe in Deutschland schlechter leben, weil Flüchtlinge ins Land kämen, forderte Gabriel zum Auftakt des Gewerkschaftstages der IG Metall in Frankfurt am Main.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, bei denen aber der Eindruck vermieden werden müsse, dass einzelne Bevölkerungsgruppen wegen der Flüchtlinge vernachlässigt würden, sagte der Wirtschaftsminister. "'Für die habt ihr alles, für uns nichts' - dieser Satz darf in Deutschland keine Realität werden", unterstrich der SPD-Chef. Dringend notwendige Investitionen ins Bildungssystem oder in den sozialen Wohnungsbau müssten allen Menschen zugutekommen.

wl/rb (dpa, afp, rtr)