De Maizière verteidigt Asylpaket

Das deutsche Asylsystem sei für den derzeitigen Flüchtlingsandrang nicht ausgelegt gewesen. Der Gesetzentwurf versuche hier nachzubessern, sagte Innenminister Thomas de Maizière bei der ersten Lesung des Gesetzespakets im Bundestag in Berlin. Der CDU-Politiker räumte ein, dass zu den Maßnahmen auch "harte Entscheidungen" gehören.

Die wichtigen Botschaften des Pakets seien eine zügige Ordnung der Asylverfahren, der Abbau von Fehlanreizen und die Integration der wirklich Schutzbedürftigen, so de Maizière.

Das Gesetz hat zum Ziel, die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen zu verkürzen und Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber besser durchzusetzen. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge künftig wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu bekommen.

Zu den geplanten Neuregelungen gehört auch die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer. Bürger dieser Balkanstaaten haben damit kaum Chancen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Zugleich sollen Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Das Gesetzespaket soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und bereits am 1. November in Kraft treten.

"Anerkennungskultur" gefordert

De Maizière rief die Flüchtlinge nachdrücklich auf, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen hierzulande zu halten. "Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern", sagte der CDU-Politiker.

Auf der anderen Seite habe jeder nach Deutschland Eingereiste das Recht, friedlich, respektvoll und menschenwürdig behandelt zu werden, hob de Maiziere hervor. "Rechtsextremen Pöbeleien und den stark gestiegenen Straftaten bis hin zum Mordversuch treten wir politisch und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegen", versicherte der Minister.

Kritik von Grünen und Linken

Die Opposition kritisierte, das Paket setze zu stark auf Abschreckung. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnte davor, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten - wie vorgesehen - dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Es sei vorprogrammiert, dass dort die Stimmung kippe.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Flucht vieler Menschen habe ihre Ursachen auch in einer falsch ausgerichteten Außenpolitik. Dies zeige etwa die derzeitige Situation in Afghanistan. Gysi forderte, Waffenexporte in Krisengebiete zu unterbinden. Zudem müsse mehr gegen Hunger und Armut in Entwicklungsländern getan werden.

wl/djo (dpa, afp, rtr, epd, kna)