Es hapert bei der Verteilung von Flüchtlingen

Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, haben vor allem die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer einen Rückstand bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dies gehe aus einer vom Bundesinnenministerium erstellten "Übersicht zur Verteilung ankommender Flüchtlinge auf die Länder" hervor. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie die Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Er orientiert sich an der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen der Länder.

Wie die ARD weiter berichtete, hat das grün-rot regierte Baden-Württemberg bei einem Soll von 31.988 Flüchtlingen bisher nur 24.528 aufgenommen. Auf der Übersicht sei eine Differenz von 7460 angegeben. Darauf folge Niedersachsen (SPD/Grüne) mit einer Differenz von 6908 bei einem Soll von 23.085 Flüchtlingen. Brandenburg (SPD/Linke) hat demnach bei einem Soll von 7596 Flüchtlingen bislang nur 6138 aufgenommen. Rückstände melden auch Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne), Thüringen (Linke/SPD/Grüne), Berlin (SPD/CDU), Sachsen (CDU/SPD) und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD).

Soll in Bayern übererfüllt

Dagegen habe das CSU-regierte Bayern bei einem Soll von 37.784 Flüchtlingen bisher 52.361 aufgenommen, hieß es weiter. Der Freistaat liege mit 14.577 Flüchtlingen im Plus und damit vor allen anderen Bundesländern. Stand der Übersicht ist dem Bericht zufolge der 29. September. Das Bundesministerium des Innern wollte die Zahlen gegenüber der ARD weder bestätigen noch dementieren.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms wird der Ruf nach einer schnellen Ausweisung abgelehnter Asylbewerber lauter. Der bayerische Innenministers Joachim Herrmann sagte mit Blick auf die hohen Einreisezahlen, es müsse erreicht werden, "dass noch schneller und dass noch konsequenter vorgegangen wird". Bayern werde mit dem Bund darüber reden, die im europäischen Recht vorhandenen Möglichkeiten "noch intensiver" zu nutzen. An den Flughäfen laufe dies bereits "sehr schnell und vernünftig". Es gehe aber auch darum, dass "unmittelbar an unseren Grenzen sofort Schnellverfahren stattfinden können", sagte der Minister. So könnten Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern "unmittelbar wieder zurückgeführt werden".

Nach Angaben Herrmanns kamen seit Anfang September zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland. "Das sind in diesem einen Monat mehr als im ganzem Jahr 2014", sagte Herrmann im Landtag in München. Es sei offenkundig, "dass das schon in Kürze überhaupt nicht mehr organisatorisch" verkraftbar sei. Entscheidend sei daher, "dass wir den Zuwanderungsdruck an den deutschen Grenzen reduzieren". Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge auf 202.834 gestiegen. Das war der vierthöchste Wert, der je in Deutschland verzeichnet wurde.

Demo in Leipzig

In Erfurt demonstrierten am Abend etwa 5000 Menschen gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung. Zu den Teilnehmern gehörten zahlreiche Neonazis aus Thüringen, wie Reporter der Nachrichtenagentur berichteten. Einige der Demonstranten trugen Fahnen und Transparente rechtsextremer Organisationen. Aufgerufen zu den Protesten hatte die rechtspopulistische Partei AfD. Rund 500 Gegendemonstranten stellten sich den Rechten entgegen. Die Stimmung war aufgeheizt. Demonstranten beider Seiten brüllten sich an. Dabei habe es einige kleinere Zwischenfälle gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Schon vor einer Woche hatten bis zu 5000 Menschen an einer Demonstration der AfD teilgenommen.

kle/pab (afp, dpa)