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Das Ende der Ideologien

Astrid Prange1. Juli 2015

Am 20. Juli wollen Kuba und die USA ihre Botschaften wieder eröffnen. 26 Jahre nach dem Fall der Mauer triumphiert Pragmatismus über alte Parolen und verändert das politische Kräfteverhältnis auf dem Kontinent.

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Symbolbild Verhandlungen Kuba USA mit der Flagge beider Länder (Bild: AP Photo/ Ramon Espinosa)
Bild: picture-alliance/AP Photo/R. Espinosa

"Es ist das ultimative Ende des Kalten Krieges in Lateinamerika", meint Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der Universität "Fundação Getulio Vargas" in São Paulo. "Es geht nicht mehr um Kommunismus oder Kapitalismus, sondern um Pragmatismus. Letzerer spielt zunehmend eine größere Rolle."

Die Annäherung zwischen den USA und Kuba hat auch die angespannten Beziehungen zwischen Brasilien und den USA wieder aufgelockert. Noch im Oktober 2013 sagte Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff verärgert ihre Reise nach Washington ab, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA ihre Telefongespräche jahrelang abhören ließ.

Mittlerweile scheint der Ärger verflogen. Bei ihrem Besuch im Weißen Haus am 30. Juni lobte Rousseff die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Washington und Havanna: "Die Eröffnung der Botschaften wird nicht nur das bilaterale Verhältnis erneuern, sondern die Beziehungen Washingtons zu ganz Lateinamerika", erklärte sie vor der internationalen Presse.

Brasilien spielt als Regionalmacht Lateinamerikas bei den neuen politischen Kräfteverhältnissen auf dem amerikanischen Kontinent eine wichtige Rolle. So ist zum Beispiel die Ankündigung Venezuelas, am 6. Dezember Parlamentswahlen abhalten zu wollen, auf die Vermittlung Brasilias zurückzuführen. Caracas gehört zu den wenigen noch ideologisch ausgerichteten Regierungen in der Region.

Links, aber nicht antiamerikanisch

Laut Lateinamerika-Experte Oliver Stuenkel "gibt es heute in Brasilien keinen linken Politiker mehr, der ernsthaft behauptet", das Land müsse gegen die USA arbeiten oder solle kein Interesse an einer starken Partnerschaft mit Washington haben. "Die wirtschaftlichen und politischen Kosten einer schlechten Kommunikation mit den USA sind langfristig sehr hoch", erläutert Stuenkel.

USA Uruguay Präsident Jose Mujica bei Barak Obama in Washington BIld: REUTERS/ Jonathan Ernst)
Uruguays Ex-Präsident José Mujica bot Obama im Mai 2014 die Aufnahme politischer Gefangener aus Guantanamo anBild: Reuters

Während Venezuela noch alte antiamerikanische Feindbilder pflegt, richten sich neben Kuba auch andere Länder zunehmend pragmatisch aus. So besuchte Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén noch vor seinem Amtsantritt im Mai 2014 US-Außenminister John Kerry. Während des Bürgerkrieges in seiner Heimat (1980 bis 1992) leistete Sánchez Cerén als Guerillakämpfer Widerstand gegen die von den USA unterstützte Militärregierung.

Uruguays ehemaliger Präsident und Widerstandskämpfer José Mujica zog ebenfalls einen Schlussstrich unter die bleierne Vergangenheit, als die USA brutale Militärregime in der Region unterstützten, um die vermeintliche Ausbreitung des Kommunismus zu stoppen. Mujica willigte ein, sechs Gefangene aus Guantanamo in Uruguay aufzunehmen.

Die Kämpfer legen die Waffen nieder

Der lateinamerikanische Mauerfall macht es möglich: In Kuba verhandeln die kolumbianischen Guerilla-Kämpfer der Farc mit der Regierung des konservativen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos über ein friedliches Ende des seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkrieges. Und in El Salvador wird der ehemals als kommunistischer Befreiungstheologe beschimpfte ermordete Erzbischof Oscar Romero selig gesprochen.

Doch nicht alle können dem neuen Pragmatismus politisch etwas abgewinnen. Der spanische Autor und Verleger Antonio Navalón, der seit 2005 in Mexiko lebt, fürchtet sich vor einem politischen Vakuum. "Der amerikanische Kontinent ist ideologisch verwaist", schreibt er in der Zeitung "El País". Die Suche nach politischer Orientierung und neuen Vorbildern sei eine der großen Herausforderungen für die Zukunft.

"Früher hatte Amerika zwei Ideologien: eine kam aus Kuba und war der Traum der Linken, die andere kam von rechts, es war Onkel Sam und die von ihm unterstützten Diktatoren“, schreibt Navalón. Mittlerweile gebe es keine Unterscheidung zwischen politisch "gut" und "böse" mehr. Kuba passe sich dem Kapitalismus an, und die USA verfolgten geostrategische Interessen.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu Gast bei Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (Photo:LEO RAMIREZ/ AFP/Getty Images)
Öl aus Venezuela, Dollars aus China: Beim Besuch von Staatspräsident Xi Jinping 2014 in Caracas besiegelte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro den Ausbau der BeziehungenBild: AFP/Getty Images/L. Ramirez

Geld aus Peking

Experte Oliver Stuenkel geht davon aus, dass sich an dieser Situation so schnell nichts ändern wird, auch wenn China immer stärker in der Region präsent ist. "China kann die Rolle der USA nicht übernehmen, weil die USA eine wichtige Sicherheitsfunktion in Lateinamerika ausüben", stellt er klar. China habe auch kein Interesse daran.

Als Handelspartner jedoch hat China in vielen Ländern Lateinamerikas die USA bereits vom ersten Platz verdrängt. In Venezuela und Argentinien sind die Chinesen zudem zu wichtigen Investoren und Kreditgebern aufgestiegen, weil der Zugang der beiden Länder zum internationalen Kapitalmarkt eingeschränkt ist. Der massive Rohstoffexport nach China wird mittlerweile von vielen Beobachtern kritisch gesehen.

Der wachsende Einfluss Chinas in der Region scheint jedoch angesichts des politischen Tauwetters zwischen Havanna und Washington zunächst zweitrangig. Nach der geplanten Eröffnung der Botschaften in Havanna und Washington am 20. Juli steht als nächste Etappe das Ende des US-Embargos an. Oliver Stuenkel ist sich sicher: "Die Richtung ist ganz klar: Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern nur noch wann das Embargo fällt."