Ende der Genozid-Gerichte

Gerechtigkeit herstellen und für Versöhnung sorgen: Die Ziele der Gacaca-Gerichte waren hoch. 2002 wurden sie in Ruanda eingeführt, um die Gräueltaten des Genozids von 1994 aufzuarbeiten. Damals töteten Angehörige der Hutu-Volksgruppe in nur hundert Tagen etwa 800.000 Menschen – die meisten von ihnen Angehörige der ethnischen Minderheit der Tutsi und moderate Hutu. Doch die Täter vor Gericht zu bringen, war keine leichte Aufgabe. Reguläre Gerichte wären damit über Jahrzehnte beschäftigt gewesen. Also setzte Ruanda auf die traditionelle Form der Rechtsprechung: Volkstribunale.

Durch die über 12.000 Gacaca-Gerichte sei es möglich gewesen, eine extrem hohe Anzahl an Fällen in einer relativ kurzen Zeit zu verhandeln, sagt der ruandische Justizminister Tharcisse Karugarama. Seiner Ansicht nach sind die Gacaca-Gerichte weltweit einmalig. Keinem anderen System der Rechtsprechung sei es jemals gelungen, innerhalb von zehn Jahren über 1,9 Millionen Fälle zu verhandeln. In 30 Prozent der Fälle seien die Angeklagten freigesprochen worden, so Karugarama. Jeden zehnten Angeklagten hätten die traditionellen Gerichte zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei den restlichen Fällen bewege sich das Strafmaß zwischen fünf und 25 Jahren Haft. "Wenn es den Gacaca-Gerichten gelungen ist, Verurteilung auszusprechen, Strafmaße festzusetzen und Menschen freizusprechen, dann kann man sagen, dass sie genauso gut funktionieren wie jedes andere Gericht", meint der Justizminister.

Keine fairen Prozesse nach internationalen Standards

Die Gacaca-Rechtsprechung hat in Ruanda eine lange Tradition. Seit Jahrhunderten werden Konflikte in den Dörfern auf diese Art gelöst. Die Richter, die Gacaca-Gerichten vorsitzen, werden von den Menschen innerhalb der jeweiligen Gemeinde ausgewählt. Grundlage ist zumeist ihre Rechtschaffenheit. Die Mehrheit der Richter verfügt über keinerlei juristische Ausbildung. Dennoch waren sie dafür verantwortlich, über komplizierte Völkermord-Fälle zu urteilen.

In ihrem Bericht von 2011 mahnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an, dass die Gacaca-Gerichte wegen fehlender Professionalität und anderen Mängeln die internationalen Standards fairer Rechtsprechung nicht einhielten. "Ich denke, selbst mit dem allerbesten Willen ist es unrealistisch, von Menschen, die überhaupt keine juristische Ausbildung haben, zu erwarten, mit diesen Fällen umzugehen", sagt Carina Tertsakian von Human Rights Watch.

Außerdem sei problematisch, dass es bei den Gacaca-Gerichten keinen gesetzlich festgelegten Anspruch auf einen Verteidiger gibt. Die ruandische Regierung argumentiert hingegen, dass es im Falle der Gacaca-Gerichte gar nicht notwendig sei, das Recht auf faire Gerichtsverhandlungen zu gewähren und dem Angeklagten einen Anwalt zur Seite zu stellen: Die meisten Verbrechen seien in aller Öffentlichkeit begangen worden. Falsche Zeugenaussagen wären daher sofort enttarnt worden: “Zu der Zeit waren die meisten Leute stolz darauf, zu töten, und sie taten es am helllichten Tage. Wir hatten also direkte Augenzeugen. Man muss nicht Jura studiert haben, um zu wissen, dass das, was die berichten, die Wahrheit ist“, argumentiert Justizminister Karugarama.

Human Rights Watch kritisiert das Vorgehen der ruandischen Regierung in einem weiteren Punkt: Ehemalige Soldaten der Ruandischen Patriotischen Front, kurz RPF, habe sie von der Strafverfolgung durch die Gacaca-Gerichte ausgenommen. Vielen Opfern würde somit nie Gerechtigkeit verschafft. Die Partei RPF stellt die aktuelle Regierung in Ruanda.

Meilenstein auf dem Weg der nationalen Versöhnung

Offiziell werden die Gacaca-Gerichte am 18. Juni 2012 eingestellt. Die ruandische Regierung wertet das, was sie in Bezug auf Gerechtigkeit und die nationale Versöhnung erreicht hat, als einen Erfolg, der weit über alle Erwartungen hinausgeht. Ihr Beweis: das friedliche Zusammenleben von Opfern und Tätern des Genozids in allen Teilen des Landes.

Bischof Jihn Rucyahana ist der Vorsitzende der ruandischen Kommission für Nationale Einheit und Versöhnung. Für ihn sind die Gacaca-Gerichte besonders wichtig, weil sie den Menschen die Möglichkeit geben, Zeugnis abzulegen und sich über ihre Erlebnisse auszutauschen: "Dadurch fand ein Heilungsprozess statt“, sagt er. “Er gab den Tätern die Möglichkeit, Buße zu tun, und den Opfern die Chance, ihnen zu vergeben."

Einige Beobachter vermuten jedoch, dass die vorherrschende Ruhe im Land der harten Hand der Regierung geschuldet ist. Tausende Ruander seien in Nachbarländer geflohen, um den Gacaca-Gerichten zu entkommen. Die Tribunale seien Human Rights Watch zufolge in einigen Fallen genutzt worden, um alte Rechnungen zu begleichen. Und dennoch sind sich Unterstützer und Kritiker der Gacaca-Gerichten einig: Ihre Einrichtung war ein wichtiger Schritt in Richtung nationaler Versöhnung. Sie haben bewirkt, dass sich die Menschen in Ruanda wieder in die Augen schauen und zusammen der bitteren Wahrheit ihrer gemeinsamen Vergangenheit begegnen.