Reue über Wortwahl zur Flüchtlingspolitik
6. Januar 2018
Auch wenn die Wortwahl falsch gewesen sei, weise er doch jeden Versuch zurück, ihn in die Nähe rechtsextremen Gedankenguts zu rücken, betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber:
Weber hatte für Irritationen gesorgt, als er am Freitag bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon die "finale Lösung der Flüchtlingsfrage" als zentrales europäisches Thema für 2018 bezeichnet hatte. Vor allem in den sozialen Netzwerken gab es heftige Reaktionen auf die Formulierung, die an die "Endlösung" der Judenfrage in der NS-Zeit erinnere.
Kritiker Orbans
In der CSU gilt Weber als eher liberaler Politiker und Kritiker der Abschottungspolitik des in Seeon ebenfalls anwesenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im zweiten Teil seiner kritisierten Aussage hatte Weber gesagt: "Wir brauchen gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene und es muss vor allem auf europäischer Ebene gelöst werden, weil wir nur dann dauerhaft Grenzkontrollen auf diesem Kontinent vermeiden können."
Diese Aussage bekräftigte er nochmals auf Twitter: "In der Sache bleibe ich dabei: Wir brauchen 2018 eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsherausforderung. Wir Europäer müssen Menschen in Not weiter Schutz anbieten und gleichzeitig illegale Migration stoppen."
Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, war am Freitag Gast bei der CSU-Landesgruppe. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt.
Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen. Daher war auch Orbans Besuch bei der CSU stark kritisiert worden. Zu den sogenannten Visegrad-Länder zählen neben Ungarn Polen, Tschechien und die Slowakei.
uh/stu/gri (afp, kna)