CSU: Extrawurst aus Bayern
19. Juli 2013
"Bayernplan" - diesen sprechenden Titel trägt das Wahlprogramm der Christlich-Sozialen Union (CSU). Mitte September, nur eine Woche vor der Bundestagswahl, wird in Bayern gewählt, und am Freitag (19.07.2013) ist die CSU in den Wahlkampf gestartet. "Bayern zuerst", mit diesen beiden Worten ließe sich jedes Wahlprogramm der CSU zusammenfassen, meint Journalist Ulrich Berls, Autor des Buches "Bayern weg, alles weg."
Mit "Bayernplan" in den Wahlkampf
Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Wahlkampf und Wahlergebnis der Regionalpartei werden von Beobachtern bereits jetzt als zentrale Vorentscheidung für die Bundestagswahl beschrieben. "Und wenn aus Bayern bei den Bundestagswahlen nicht mindestens 45 Prozent Stimmen kommen, wird es vielleicht nichts mit der Wiederwahl von Frau Merkel", so Berls. "Die Kanzlerin braucht die CSU."
Doch wie kommt eine Regionalpartei an so viel Macht? Untermauert wird ihr Einfluss im Wesentlichen durch drei Faktoren: durch die Wirtschaftskraft Bayerns, durch die historisch hervorgehobene Stellung des Bundeslandes sowie durch persönlich oft eindrucksvolle Ministerpräsidenten. Doch der Reihe nach.
Wirtschaftsmacht als Wahlkampfvorteil
An vorderster Stelle für den bundespolitischen Einfluss der "kleinen" CSU steht die Wirtschaftsmacht des Bundeslandes. "Bayern wäre als eigenständiger Staat in der Europäischen Union auf Platz sieben", erläutert Ulrich Berls. Damit liege es noch vor Spanien.
Und dass Horst Seehofer, der amtierende bayerische Ministerpräsident, seinen Wählern selbst in der Wirtschaftskrise noch Vollbeschäftigung als Wahlversprechen gibt, hält Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter nicht einmal für abwegig: "In den letzten zwei Jahrzehnten ist Bayern das wirtschaftlich erfolgreichste Land in der Bundesrepublik geworden", so der CSU-Experte.
Am Arbeitsmarkt schnitten die Bayern mit einer Quote von 3,5 bis höchstens sechs Prozent Erwerbslosen "hervorragend" ab. Auch bezüglich Modernisierung und Digitalisierung der Wirtschaft stünden sie bundesweit an vorderster Stelle. "Die Konservativen haben das Land auf einen erfolgreichen Zukunftskurs gebracht, und so können sie den Mund jetzt vollnehmen."
Während deutsche Medien von Populismus schrieben, stellt Oberreuter fest, dass dieser Vorwurf in der Frage nach Vollbeschäftigung nicht zwingend gerechtfertigt ist: 1,5 Prozent Erwerbslosigkeit wird bereits als Vollbeschäftigung verstanden - "und die jetzige Arbeitslosigkeit halbieren, das ist vielleicht ein erreichbares Ziel".
Bayerns historische Ausnahme
Neben der Wirtschaftsmacht des Landes nützt der Partei ihre historisch einzigartige Stellung. "Im Gegensatz zu zusammengewürfelten Bundesländern, die nach dem Krieg am Kartentisch von den Allierten beschlossen wurden, ist Bayern in seinen heutigen Grenzen so von Napoleon geformt worden", erinnert Berls. In seinem "Kernbestand" sei Bayern weit über tausend Jahre alt. Das Nationalbewusstsein der Bayern ist entsprechend tief verwurzelt.
Die Christlich-Soziale Union wiederum ist eine Partei der allerersten Stunde: Als sich nach zwei Weltkriegen eine moderne, demokratische Parteienlandschaft zu formieren beginnt, richten sich CDU und CSU - anders als die katholische Zentrumspartei - an eine allgemein christliche Wählerschaft. "Die CSU ist 1946 gegründet, die CDU hat erst Anfang der Fünfzigerjahre das Licht der Welt erblickt, und die Bayern haben von ihrer organisatorischen Selbständigkeit immer kräftig Gebrauch gemacht", so Politikwissenschaftler Oberreuter. Der starke Einfluss der CSU sei also auch aus der Betonung der bayerischen Selbständigkeit erwachsen: "Die Bayern haben immer deutlich gemacht, dass sie eigene Interessen im Bund vertreten."
Als Regionalpartei ist die CSU programmatisch ganz auf die Belange Bayerns ausgerichtet und hat den Anspruch, diese Interessen bis auf Bundesebene durchsetzen. Eigene, regional geprägte politische Schwerpunkte, die sich von denen der CDU unterscheiden können, werden auch während des Bundestagswahlkampfes artikuliert.
Da jedoch die CSU der CDU traditionell bei den Bundestagswahlen viele Stimmen aus Bayern sichert, hinterfragt die bundespolitisch gewichtigere Partei nicht, ob die Existenz von zwei Unionsparteien noch zeitgemäß ist: "Wer sehr erfolgreich ist, über dessen Existenzberechtigung wird nicht viel geredet", urteilt Berls.
Charismatische Landesfürsten und Leitfiguren
Als letztes Argument für den großen Einfluss einer regionalen Partei können die charismatischen Ministerpräsidenten genannt werden. Horst Seehofer hatte der Kanzlerin in den letzten Tagen einen "Kuschelkurs" in Aussicht gestellt; allein die Formulierung zeigt das Selbstbewusstsein der kleineren CSU. Mit Edmund Stoiber, der von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident war, habe das bayerische Wirtschaftswunder nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung seinen Ausgang genommen. "Laptop und Lederhose" habe es damals geheißen. "Die alles überragende Figur war jedoch Franz Josef Strauß", so Berls. "Er hat die Partei zwar nicht gegründet, aber sie groß und erfolgreich gemacht." Strauß war über Jahrzehnte Vorsitzender der CSU und prägte die politische Landschaft der Bundesrepublik.
Oft sei es trotz der politischen Nähe von CDU und CSU zu Rivalitäten zwischen christdemokratischem Kanzler und bayerischem Landesfürsten gekommen, doch "Selbständigkeit, Respekt, politische Situationen und Strukturelemente", urteilt Oberreuter zusammenfassend, führten zur Stabilität der politischen Gemengelage im Unionslager.
Für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarten die Beobachter trotz derzeitiger Annäherung von der CDU allerdings vor allem eins: die schnelle Rückkehr der CSU zur 'bayerischen Ausnahme' und erneute Betonung der eigenen politischen Linie.