Kritik von allen Seiten
24. Juni 2013
Der Titel soll den Weg weisen: "Regierungsprogramm 2013-2017" nennen CDU und CSU das, was sie nach der Bundestagswahl am 22. September in die politische Tat umsetzen wollen. Am Sonntag wurde das 125 Seiten starke Papier von den Parteivorständen einstimmig beschlossen. Am Tag danach präsentieren es die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich vor rund 600 Mandatsträgern in Berlin. "Wir werden in 90 Tagen hier von Berlin aus verkünden können, Angela Merkel bleibt Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", zeigte sich Seehofer zu Beginn des Kongresses siegesgewiss.
Kern des Wahlprogramms ist ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung. CDU und CSU geben gleichzeitig aber milliardenschwere Versprechen ab, wie Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente, finanzielle Entlastung für Familien sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Geplant sind auch eine Mietpreisbremse und ein branchenspezifischer und regional festgelegter Mindestlohn.
Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gebe es genügend Finanzspielräume für solche Vorhaben. Steuererhöhungen seien daher nicht notwendig. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Programm von Maß und Mitte", das darauf setze, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten und ihnen Freiraum zu bieten.
Opposition schäumt
Für die SPD sind das "wahnwitzige Versprechen", wie ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag sagte. Noch nie habe er erlebt, dass eine amtierende Partei ein "so ambitionsloses Programm" vorgelegt habe. Es bestehe "aus vielen Plattitüden und leeren Versprechen" mit keinerlei Finanzierungsvorschlägen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gemeinsam mit Steinbrück am Montagmorgen im Berliner Willy-Brandt-Haus vor die Presse ging, sprach von "Wahlbetrug mit Ansage", die die Politikverdrossenheit im Land weiter schüren werde. Alle Parteien hätten "schon lange den Fehler gemacht, vor der Wahl den Mund zu voll zu nehmen". Die Union setze nun noch eins drauf und schalte "den Turbo" an. Nichts von dem, was die Union verspreche, sei zu verwirklichen.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Mit dieser Meinung steht die Opposition nicht alleine da. Auch vom Koalitionspartner FDP und sogar aus den eigenen Reihen der CDU hagelt es Kritik. "Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit der FDP nicht geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der seine Partei ein "Korrektiv" nennt, "das die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht". FDP-Chef Philipp Rösler hatte schon am Sonntag erklärt, die Union habe sich vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen. Eine höhere Mütterrente von 2014 an sei nicht finanzierbar.
Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauck, sagte im ARD-Bericht aus Berlin: "Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungskoalitions-Verhandlungen wieder wegrationalisiert werden." Das gehöre zum politischen Tagesbetrieb. "Die Wähler wissen seit 50 Jahren, dass das so ist."