Milliardenschwere Wahlversprechen
23. Juni 2013
Zerstritten über zentrale Linien ihrer Politik ziehen die Koalitionspartner Union und FDP in den Marathon bis zur Bundestagswahl. Drei Monate vor dem Wahltag legten CDU und CSU in Berlin in einem gemeinsamen Programm ihren Kurs für den 22. September fest. In den abschließenden Beratungen votierten nach Angaben aus Parteikreisen rund 120 führende Unionspolitiker einstimmig für das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017". Darin soll der Spagat versucht werden zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und einer Haushalts-Konsolidierung.
"Ein Programm von Maß und Mitte"
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprach von einem "Programm von Maß und Mitte". Bürger und Wirtschaft würden bei einer Wiederwahl der Union nicht belastet. Statt auf Steuererhöhungen setze die Union auf Stärkung der Unternehmen und dadurch erzielbare zusätzliche Steuereinnahmen. Auch solle an dem Plan festgehalten werden, von 2015 an die Staatsschulden zu tilgen.
Insgesamt sehen CDU und CSU angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt genügend Finanzspielräume für ihre Vorhaben. In ihrem Wahlprogramm will die Union mehr für Familien ausgeben, den Kampf gegen die Altersarmut - Stichwort: Mütterrente ab 2014 - aufnehmen sowie zusätzlich in Bildung, Forschung und Straßenbau investieren. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse, über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Versprochen wird zudem ein branchenspezifischer und regional festgelegter Mindestlohn. Zugleich betonte Merkel erneut, sie könne sich am besten eine schwarz-gelbe Koalition vorstellen.
"Süßes Gift des Geldausgebens"
FDP-Chef Philipp Rösler hält dem Koalitionspartner allerdings vor, er habe sich vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen. Die Unionsfestlegung auf eine höhere Mütterrente von 2014 an bezeichnete er im "Handelsblatt" als nicht finanzierbar. Im Wahlprogramm von CDU/CSU sei zudem keine harte Aussage zu finden, die einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. FDP-Vize Christian Lindner meinte in der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag", dass in Deutschland - ungeachtet der Forderung nach finanzieller Stabilität in Europa - "Spendierhosen in Mode" kämen.
Rösler schloss trotz der Kritik an CDU und CSU eine Koalition mit SPD und Grünen aus. "Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema." Zugleich kündigte er eine Zweitstimmenkampagne an. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die FDP im Januar nach einer Zweitstimmenwerbung auf Kosten der CDU knapp zehn Prozent erreicht. Nach massiven CDU-Verlusten folgte ein Regierungswechsel zu Rot-Grün.
"Merkels Programm ein Märchenbuch"
Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Wahlprogramm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel einen "Wahlbetrug mit Ansage" vor. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: "Merkels Programm ist ein Märchenbuch."
sti/haz/rb (dpa,afp)