EU: Weber will ganz nach oben
8. November 2018
Manfred Weber hat sich durchgesetzt: Auf einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Helsinki entschieden sich am Donnerstag mehr als 700 Delegierte mit klarer Mehrheit für den Deutschen Manfred Weber. Somit ist er der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Mai 2019 - und damit auch Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission in Brüssel. Sein Kontrahent und einziger Gegenkandidat, der ehemalige finnische Regierungschef Alexander Stubb, kam lediglich auf 20 Prozent der Stimmen.
Den Vorsitz der größten Fraktion im Europäischen Parlament hatte Manfred Weber 2014 übernommen. Er gilt als Mann des Ausgleichs, der mit eher leisen Tönen den "Flohzirkus" der Konservativen zusammenhält. Das Spektrum der 219 Abgeordneten reicht vom rechtspopulistischen Ungarn bis zum eher liberalen Belgien.
Weber grenzt sich mit seinen pro-europäischen Ansichten auch mal von der eigenen Partei, der bayrischen CSU, ab. Im letzten Europawahlkampf 2014 wollte diese ihn deshalb auch nicht als Spitzenkandidat aufstellen. In der Migrationsfrage lavierte er geschickt zwischen der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ansichten des bayrischen CSU-Vorsitzenden und Innenministers Horst Seehofer hin und her. Die elf ungarischen EU-Gegner von der Fidesz-Partei hat Manfred Weber in der Fraktion gehalten, trotz massiver Kritik von vielen Seiten.
In den Führungsgremien der bayerischen CSU ist der Katholik Weber fest verankert. Er hat die Rückendeckung der Bundeskanzlerin für seine Kandidatur gewonnen. Würde Angela Merkel ihn nicht unterstützen, wären Webers Chancen, die Europawahlen zu gewinnen und am Ende eines komplizierten Verfahrens Chef der EU-Kommission zu werden, tatsächlich gleich Null. Angeblich haben sich die deutsche Regierungschefin und der französische Staatspräsident darauf geeinigt, dass im kommenden Jahr ein Deutscher die Verwaltungsspitze der EU übernimmt und ein Franzose Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Offiziell äußert sich die Kanzlerin zum Personalkarussell in Brüssel allerdings nicht.
Merkel für Weber
Wie viele Europa-Politiker hat Manfred Weber das Problem, dass ihn außerhalb der Brüsseler Blase und seines Wahlkreises in Bayern nicht allzu viele Wähler in Deutschland, Finnland oder Zypern kennen. Viele Vertreter aus kleineren EU-Staaten bezweifeln auch, ob es unabhängig von der Person Manfred Weber eine gute Idee wäre, einen Deutschen an die Spitze der Kommission zu heben. Der größte Mitgliedsstaat, der das meiste Geld in den EU-Haushalt einzahlt, könnte von den kleinen Staaten in der EU als zu dominant wahrgenommen werden.
Seit 1967 hat kein Deutscher mehr die EU-Kommission geführt. Damals war es Walter Hallstein, der auf Druck Frankreichs auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Unsicher ist, wie die populistische Koalitionsregierung in Italien auf einen deutschen Kandidaten reagieren würde. Immerhin machen sowohl die rechte Lega als auch die Bewegung 5 Sterne Deutschland und Angela Merkel für allerlei Krisen verantwortlich.
Manfred Weber hat in der bayrischen Regionalpartei CSU Karriere gemacht, vom Vorsitzenden der Jungen Union über den Kreistag in den Landtag. Er gründete 1996 nach dem Studium eine Beratungsfirma für Umwelttechnik, dessen Geschäftsführer er nach Angaben auf seiner Parlaments-Webseite immer noch ist.
2004 kam er nach einer kurzen Station im bayrischen Landtag als Europaabgeordneter nach Straßburg. Zunächst fremdelte er ein wenig mit den Abläufen im Europäischen Parlament und führte nebenbei sein Unternehmen weiter. Doch dann profilierte sich Manfred Weber in innenpolitischen Fragen in seiner Fraktion und stieg schließlich zu deren Vorsitzenden auf.
Allerdings hat Weber nie ein Regierungsamt bekleidet oder eine Behörde geführt. Seine Kritiker weisen gerne darauf hin, dass die letzten Kommissionspräsidenten, Juncker, Barroso und Prodi allesamt Regierungschefs waren und somit auch das Geschäft im Europäischen Rat, der Vertretung der Mitgliedsländer, kannten.
Noch ein weiter Weg
Mit der Wahl zum EVP-Spitzenkandidaten sind nicht alle Hürden zur EU-Spitze aus dem Weg geräumt. Die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das Ende Mai 2019 bestimmt wird, ist wegen der wachsenden Zahl der Rechtspopulisten in Europa noch sehr ungewiss. Wahrscheinlich werden nicht wie bislang Konservative und Sozialdemokraten zusammen eine Mehrheit bilden können. Es wird eine dritte Fraktion benötigt, die dann vielleicht einen völlig anderen Kandidaten unterstützen könnte. Die deutschen Sozialdemokraten haben schon erklärt, dass sie Manfred Weber nicht mitwählen würden, wenn er Kommissionspräsident werden wollte.
Unklar ist auch, wie sich die neue Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "En Marche", im künftigen Europa-Parlament verhalten wird. Macron hat darauf bestanden, dass es keinen Automatismus geben dürfe zwischen Spitzenkandidat und Kommissionspräsident. Das Vorschlagsrecht für das Amt haben nämlich die - nach dem Brexit - noch 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
Manfred Weber steht also ganz am Anfang eines langen Wahlkampfes mit ungewissem Ausgang. Seine Chancen, tatsächlich den bisherigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu beerben, der 20 Jahre Regierungschef war und vier Sprachen spricht, sind eher mittelprächtig. Am Ende könnte als Trostpreis ein anderes Spitzenamt stehen: Präsident des Europäischen Parlaments.