Erdogans Flüchtlingsplan ist gescheitert
27. März 2020
Die an der türkisch-griechischen Grenze noch ausharrenden Flüchtlinge und Migranten haben das Gebiet verlassen. Türkische Beamte hatten die Menschen zuvor vor einer Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus gewarnt, sollten sie weiter dort im Freien leben, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Migranten seien mit Bussen in "Gästehäuser" gebracht worden, wo sie für zwei Wochen unter Quarantäne stünden. Anschließend würden sie zu "angemessenen" Orten gebracht, berichtete Anadolu weiter, ohne dies zu präzisieren.
Nach der Abfahrt der Migranten wurden die Notunterkünfte im Raum Pazarkule an der Grenze zu Griechenland niedergebrannt. Griechische Reporter vor Ort hatten zuvor von zahlreichen Feuern dort berichtet, die Ursache aber nicht gekannt.
Nach Angaben des Innenministeriums in Ankara hielten sich zuletzt etwa 6000 Menschen im Grenzgebiet auf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen.
Griechische Grenzbeamte ließen sie jedoch nicht passieren. Gewalttätige Szenen vom Grenzübergang Pazarkule/Kastanies dominierten immer wieder die Medien.
Erdogan wollte die EU erpressen
Erdogan wollte mit seinem Schachzug Druck auf die EU ausüben, um mehr Geld für die Versorgung der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge sowie anderer Migranten in der Türkei zu bekommen. Außerdem verlangte er Rückendeckung für das türkische Vorgehen in der nordsyrischen Provinz Idlib.
Der zwischen Ankara und der EU 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt. Im Gegenzug sagte die EU-Kommission sechs Milliarden Euro Finanzhilfe zu. Das meiste Geld ist geflossen. Erdogan kritisierte dennoch, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten.
se/kle (afp, dpa, rtr, ap)