Corona-Lockdown: Sachsen zieht die Notbremse

Sachsen wies zuletzt eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 300 aus, mehr als doppelt so viel wie der deutschlandweite Durchschnitt und sechsmal höher als etwa in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Bund und Länder streben an, den Wert der Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Der christdemokratische Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte deshalb einen harten Lockdown vom 14. Dezember bis zum 10. Januar an: Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels werden in dieser Zeit geschlossen. "Wir müssen dieses Land zur Ruhe bringen", sagte er, "das bedeutet weniger Bewegungen".

Den gebeutelten Einzelhandel werden die Geschäftsschließungen im Weihnachtsendspurt extrem hart treffen. "Offene Läden und die wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie sind kein Widerspruch, eine erneute Schließung vieler Geschäfte ist nicht notwendig", heißt es beim Einzelhandelsverband HDE.

Weitere Bundesländer verschärfen ihre Auflagen

Der kleine Grenzverkehr zu Tschechien wird in Sachsen ebenfalls eingeschränkt, weil das Reisen mit ein Grund für die hohen Infektionszahlen sei, wie Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther von den Grünen sagte. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Martin Dulig gibt Maskenverweigerern und Corona-Leugnern jedoch die Hauptschuld für die nun nötigen Maßnahmen.

Auch andere Bundesländer haben schärfere Corona-Auflagen beschlossen. So kehrt Rheinland-Pfalz direkt nach den Weihnachtstagen zu schärferen Beschränkungen zurück. Für Silvester werde es keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen geben, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Die thüringische Landesregierung will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester ebenfalls nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Sie gehe davon aus, dass die derzeitigen Beschränkungen bestehen blieben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt mögliche Lockerungen in seinem Bundesland bis Anfang nächsten Jahres aus. Dazu werde es bis zum 10. Januar "definitiv" nicht kommen, sagte Günther in Kiel. Er rief alle Bürger eindringlich dazu auf, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die Beschränkungen einzuhalten.

Braucht es noch eine Kanzlerrunde vor den Feiertagen?

Das Saarland hat ein Alkoholverbot an belebten Plätzen und Straßen an Heiligabend und über Silvester beschlossen. Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen sollen zwischen dem 23. und dem 27. Dezember gelockert werden.

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit verboten. Ähnliche Regelungen gelten in Hamburg sowie in hessischen Regionen mit dauerhaft hohen Corona-Infektionszahlen. Dort wird es auch nächtliche Ausgangssperren geben.

Die 16 Ministerpräsidenten und Regierenden Bürgermeister haben derweil beraten, ob es noch vor Weihnachten eine Abstimmungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Landeschefs geben soll. Merkel steht auf dem Standpunkt, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Auch Kanzleramtschef Helge Braun und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängen bundesweit auf schärfere Maßnahmen. Dagegen gibt es aber Widerstand in Ländern, in denen die Infektionszahlen bei weitem nicht so hoch sind wie in Sachsen oder Bayern.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die die Bundesregierung berät, fordert umfassende Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten.

rb/uh (afp, dpa, rtr)