Wie teuer wird die Corona-Pandemie?
8. Dezember 2020
In Deutschland wird in diesen Tagen viel darüber diskutiert, wie es im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Sonderweg eines "Lockdown light" scheint nicht zu funktionieren. Seit Anfang November ist zwar alles geschlossen, was den Menschen in der Freizeit Freude macht, aber die Wirtschaft läuft weiter, die Geschäfte, Schulen und Kindergärten sind offen. Zwar konnte der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen gestoppt werden, aber die Infektionszahlen und die Zahl der Toten verharren auf einem viel zu hohen Niveau.
Ein zweiter, harter Lockdown liegt in der Luft. Er könnte noch vor Weihnachten beschlossen werden. Aber was würde das kosten? Der Bund hat sich in diesem Jahr mit rund 160 Milliarden Euro zusätzlich verschuldet, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und der Wirtschaft durch die Krise zu helfen. Im Haushalt für 2021 sind weitere 180 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, das ist so viel wie nie zuvor. Insgesamt sieht der Etat Ausgaben von knapp 500 Milliarden Euro vor.
Finanzminister Olaf Scholz lobt sich
Die Frage ist, ob die Summe reichen wird, wenn weit mehr als bislang geschlossen werden müsste. Das wird auch den Bundesfinanzminister umtreiben. Doch in dieser Woche, in der im Bundestag der Haushalt für 2021 auf den Weg gebracht wird, will sich Olaf Scholz keine Unsicherheit anmerken lassen. Stattdessen betont er in der Debatte, dass Deutschland bislang weitaus besser durch die Krise gekommen sei, als viele vorausgesagt hätten. Die Wirtschaft sei trotz partiellem Lockdown in vielen Bereichen wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen und die Vorhersagen seien gut. Deutschland bekomme international viel Lob für seine Krisenbewältigung. "Das ist der Goldstandard, so muss man das machen, wenn man eine so große Krise bekämpfen will", formuliert der Finanzminister.
Die hohe Neuverschuldung falle ihm keine Minute leicht, sie sei aber gerechtfertigt, um durch die Krise zu kommen, betont Scholz: "Es wird viel Geld eingesetzt, aber wohlüberlegt." Eine Tilgung sei auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor mehr als zehn Jahren gelungen: "Deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können."
Unsicherer Blick in die Zukunft
Aber wird sich die Wirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt tatsächlich so schnell wieder erholen, dass die Schulden beherrschbar sind? In Asien rollt bereits die dritte Welle der Pandemie an mit einem erneut mutierten Coronavirus. Welche Folgen hat das auch für die in Aussicht stehende Impfung?Niemand kann derzeit sagen, ob 180 Milliarden Euro Neuverschuldung im kommenden Jahr ausreichen werden. Der Finanzminister macht aber klar, dass staatliche Hilfen Grenzen haben müssen. "Wir können nicht alles finanzieren, was irgendjemand sich ausgedacht hat", warnt Scholz. Es gehe vielmehr darum, in Zukunftsprojekte zu investieren und damit die Wirtschaft so zu stärken, dass Deutschland "aus der Krise herauswachsen" könne.
Verdeckt Corona den Blick auf alles andere?
Eine Meinung, die von den Grünen geteilt wird, die allerdings Kritik an der Verteilung der Haushaltsgelder üben. In der Corona-Pandemie werde zu wenig in die wichtigen Zukunftsfelder investiert und die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität aus dem Blick verloren. "Wer hier glaubt, dass ein klimaneutraler Stahl, eine klimaneutrale Chemie-Industrie, der ökologische Umbau der Autoindustrie, der massive Ausbau der Schieneninfrastruktur, dass der einfach so aus der Portokasse nebenbei zu finanzieren wäre, der irrt", warnt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Nötig sei eine "große Investitionsoffensive" von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Noch mehr Geld in den Haushalt pumpen? Die Hilfen für die Wirtschaft könne man sich leisten, sagt Kindler. Deutschland verdiene mit seinen Kreditaufnahmen derzeit sogar Geld, weil auf den Finanzmärkten negative Zinsen gezahlt würden. Die müssten genutzt werden, zumal Deutschland international eine verhältnismäßig geringe Schuldenquote habe. Mit der Tilgung der Kredite dürfe auch nicht zu früh begonnen werden.
Vorwürfe an den Wirtschaftsminister
Da ist die FDP ganz anderer Meinung. "Schulden sind ein süßes Gift", warnt ihr Haushaltsexperte Christian Dürr. Die jetzigen Lasten würden auf diese Weise auf künftige Generationen übergehen, was inakzeptabel sei. Die Liberalen sind der Meinung, dass der Bundesfinanzminister viel zu hohe Kredite aufnimmt. Die seien gar nicht nötig, zumal die Wirtschaftshilfen viele Unternehmen gar nicht erreichen würden.Eine Kritik, die auch die Linke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat und die sowohl die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen betrifft als auch den Umstand, dass viele Unternehmen zunächst gar nicht als hilfsbedürftig berücksichtigt wurden. Der CDU-Politiker verteidigte sich im Bundestag: "Ja, wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht."
Abschlagszahlungen laufen
Bei drei Millionen potenziell Antragsberechtigten könne es keine absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall geben. Im November und Dezember ersetzt der Bund geschlossenen Unternehmen 75 Prozent ihres Umsatzes. Das habe es so in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben, betont Altmaier. Inzwischen seien in rund 100.000 Fällen Abschlagszahlungen bis zu 10.000 Euro pro Unternehmen gezahlt worden.
Da diese Summe für größere Unternehmen nicht ausreicht, hat sich Altmaier mit Finanzminister Scholz darauf geeinigt, die Abschlagszahlungen bis auf 50.000 Euro zu erhöhen. Auch Altmaier setzt darauf, dass durch die massiven Wirtschaftshilfen ein schneller Aufschwung nach der Pandemie möglich sein wird. Dass das funktioniere, habe der Sommer gezeigt: "In den meisten Ländern um uns herum ist der Einbruch doppelt so schwer und die Erholung nur halb so groß gewesen."
Harter Lockdown wohl unausweichlich
Eine Erholung, die allerdings schnell wieder zunichte gemacht werden könnte, wenn Deutschland in einen zweiten, harten Lockdown muss. Es sei denn, Schließungen und wirtschaftliche Schäden könnten auf ein Minimum begrenzt werden. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, empfiehlt einen harten Lockdown ab Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar. Das wäre eine Zeit, in der ohnehin Schulferien sind und auch in der Wirtschaft vieles ruht.