Radikalisiert sich die AfD weiter?

Gegen das Update des Infektionsschutzgesetzes, der rechtlichen Grundlage für die Pandemie-Politik in Deutschland, stimmten im Bundestag nicht nur die AfD, sondern noch zwei weitere Oppositionsparteien - FDP und Linke. Für die AfD ist das ein Problem - wenn man in Richtung politikwissenschaftlicher Marktanalyse denkt.

"Das Thema Corona gehört der AfD nicht so, wie ihr das Einwanderungsthema gehört hat", analysiert der Protestforscher Edgar Grande vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin. Wenn 2015/16 jemand eine Partei suchte, die gegen die Einwanderungspolitik war, dann sei das die AfD gewesen und sonst niemand, sagt Grande. Beim Corona-Protest dagegen "falle ihr die Zustimmung nicht automatisch zu". Der Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung werde nicht wie damals automatisch mit der AfD assoziiert.

Radikal, um aufzufallen

Vor allem bei den Liberalen von der FDP fiel bei der Wortwahl in Bundestagsreden zuletzt ein gewisser politischer Wettstreit auf. "Sie drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren", kritisierte zum Beispiel der FDP-Vorsitzende Christian Lindner überraschend zugespitzt die Politik der Regierung. Lindner nahm damit der AfD den Wind aus den Segeln, die ebenfalls eine zu große Macht der Exekutive bemängelt hatte.

Da musste AfD-Fraktionschef Alexander Gauland schon zu drastischen rhetorischen Mitteln greifen und eine vermeintliche "Corona-Diktatur" anprangern, um sich abzusetzen, aufzufallen und vor allem um die eigene Wählerklientel bei der Stange zu halten - getreu dem Image, die "einzig wahre Oppositionspartei" zu sein. Wie weit diese Radikalisierungstendenz geht, zeigte sich in einer Äußerung des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann: Der sprach in der Debatte von einer "Ermächtigung wie seit geschichtlichen Zeiten nicht". Das war sprachlich ganz nah am sogenannten "Ermächtigungsgesetz", einem Begriff, der eng mit der NS-Diktatur assoziiert ist. Passend dazu trugen die AfD-Parlamentarier in der Debatte mit Plakaten das Grundgesetz "zu Grabe".

Außerhalb des Parlaments versucht die AfD, an die Straßenproteste gegen die Corona-Politik anzuschließen, bei denen auch extreme Rechte mitlaufen. Umfragen zeigten, sagt Protestforscher Grande, dass unter AfD-Anhängern das Verständnis für die Proteste überdurchschnittlich hoch sei. Es gebe eine "signifikante Minderheit", die bereit sei zu protestieren, so Grande. Gleichzeitig drohe eine Radikalisierung. So wie einst bei "Pegida", den Straßenprotesten gegen die Flüchtlingspolitik, von denen die AfD erheblich profitieren konnte.

Im Osten weiter stark

Der Blick auf Umfragewerte verdeutlicht, wie sehr die AfD unter Druck steht. Bislang konnte die Partei von der Pandemie in Umfragen nicht profitieren. Je nach Meinungsforschung-Institut stagnieren die Zahlen oder liegen sogar unter den Werten vom Jahresbeginn. Das Bild wird komplexer, wenn man etwas genauer hinschaut. Das hängt mit dem zweiten großen Thema dieser Tage für die AfD zusammen: dem Verfassungsschutz.

Der Inlandsgeheimdienst droht seit Anfang 2019 damit, die Partei als extremistisch einzustufen. Bei einzelnen Landesverbänden und Personen ist das bereits geschehen. Als Reaktion löste sich zum Beispiel der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD selbst auf. Das andere Lager, die Gemäßigten vor allem im Westen Deutschlands, sahen die Chance, den seit Jahren schwelenden Machtkampf für sich zu entscheiden. Co-Parteichef Jörg Meuthen suchte eine schärfere Abgrenzung zum rechten Lager. Doch hat das geklappt?

In den Hochburgen der AfD im Osten, dort wo der "Flügel" beheimatet war, liegen die Zustimmungswerte weiterhin im Bereich um die 20 Prozent - es gab kaum Bewegung nach oben noch nach unten. Wenn man sich dort umhört, scheint es eine Art Trotzhaltung zu geben: Egal, was der Verfassungsschutz sage, man mache weiter.

Unbelohnte "Anpassungsleistungen"?

Deutlich war das bei der Nachfolge des Ex-"Flügel"-Managers Andreas Kalbitz zu sehen. Kalbitz war von der Gesamt-Partei wegen rechtsextremer Verbindungen ausgeschlossen worden. In Brandenburg, wo Kalbitz die AfD führte, entschied man sich daraufhin für einen Nachfolger, der genauso radikal auftritt. In Berlin steht demnächst die Wahl eines neuen Vorsitzenden an. Auch hier tritt der aussichtsreichste Kandidat alles andere als gemäßigt auf.

Erklärungen für dieses Verhalten lassen sich im Umfeld eines Vordenkers der AfD finden, bei Götz Kubitschek. Dieser politische Aktivist der Neuen Rechten betreibt unter anderem einen eigenen Verlag. In dem erschien jüngst eine Studie mit der Überschrift: "Scheitert die AfD?". Auf der zum Kubitschek-Imperium gehörenden Website "sezession.de" hieß es dazu: "Der Grund für die Fehleinschätzungen durch die AfD-Führung liegt in ihrer bundesrepublikanischen Sozialisierung: Bis heute hofft man 'im Westen', dass Anpassungsleistungen vom Establishment belohnt werden. Aber: Die AfD darf nicht länger Spielball von VS und Massenmedien bleiben."

Parteitag trotz Corona

Der Verfassungsschutz (VS) will laut Medienberichten Anfang Dezember entscheiden, ob die AfD insgesamt zum "Beobachtungsfall" wird. Mit dieser Einstufung würde der Geheimdienst zum Beispiel mit Telefonüberwachung und eingeschleusten Leuten gegen die Partei vorgehen können. Ausgehend vom Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Gemäßigte Parteimitglieder könnten dann abgeschreckt werden, gerade auch mit Blick auf berufliches Renommee.

Noch vor der Entscheidung des Verfassungsschutzes will die AfD Ende November ihren Bundesparteitag durchführen. Parteitage sind bei der AfD immer eine Bühne für den Kampf der Lager. Nun hat wegen Corona lange kein solches Treffen stattgefunden. Viel Unmut habe sich angestaut, ist zu hören. Zwei Programm-Punkte versprechen, einen Einblick in die innere Verfasstheit der Partei zu bekommen: Zum einen müssen zwei Vorstandsposten nachbesetzt werden; zum anderen will die AfD über ihre Renten-Politik diskutieren. Hier liegen seit längerem zwei Papiere vor - eines aus dem Meuthen-Lager, das andere vom Ex-"Flügel"-Gründer Björn Höcke. Damit könnte der Streit um die Rente zeigen, wohin die AfD sich entwickelt hat.