Brandenburger AfD unter Beobachtung gestellt

Die Kontrollkommission des Brandenburger Landtags sei darüber informiert, heißt es aus dem Ministerium. Zuvor hatten die Fernsehsender ntv und RTL sowie der "Tagesspiegel" aus Berlin über den Vorgang berichtet. Nach Angaben des "Tagesspiegel" sieht der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Bereits am Freitag habe die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments in Potsdam der Einstufung der AfD als Verdachtsfall zugestimmt. Damit sei Brandenburg nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD offiziell beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall bedeutet im Unterschied zum Beobachtungfall, dass der Verfassungsschutz noch nicht sämtliche nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.

Erkennbare "Verflügelung"

Zuvor war der bisherige Landeschef der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Andreas Kalbitz, zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten. Zudem stehen im Brandenburger Verband starke Kräfte weiter hinter Kalbitz - sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten "Flügel” zusammengeschlossen waren. Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt.

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im Sender RBB gesagt: "Wenn sich diese erkennbare "Verflügelung" weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.” Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.

Knapper Kalbitz-Ausschluss

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.

kle/sti (dpa, Tagesspiegel)