Hitzige Debatten, hohe Infektionszahlen

"Die Lage bezüglich COVID-19 ist weiterhin ernst, sehr ernst", sagte Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Tatsache ist aber, dass die Maßnahmen wirken." Die Fallzahlen hätten sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. "Das ist eine gute Nachricht." Er sei auch optimistisch, dass sich dies fortsetze. "Wir wissen aber nicht, ob das eine Trendwende ist." Derzeit seien die Fallzahlen aber noch viel zu hoch. Es könne sein, dass Patienten auf den Intensivstationen nicht mehr immer optimal versorgt würden.

Die jüngsten Entwicklungen bei der Impfstoff-Herstellung bezeichnete Wieler als "extrem ermutigend". Er sei überrascht, dass es derart schnell Ergebnisse gebe. Klar sei, in dem Moment, in dem ein Impfstoff zugelassen werde, könne die Pandemie deutlich besser kontrolliert werden. Ein Impfstoff wäre eine "ganz hervorragende Waffe", meinte Wieler.

Mehr als 22.000 neue Fälle

Am Donnerstagmorgen hatte das Robert Koch-Institut mehr als 22.000 neue Corona-Fälle in Deutschland gemeldet. Dies war deutlich mehr als am Mittwoch und nahe den Rekordständen. Das RKI geht nach den Worten Wielers davon aus, dass die Dunkelziffer nur in geringem Maße zugenommen hat. Aus den verfügbaren Daten, auch zur Belegung der Krankenhäuser, könne man schließen, dass die "Untererfassung" nicht deutlich höher sei als vor einigen Wochen, so der RKI-Chef. Dass es eine bestimmte Dunkelziffer bei der Erkrankung gibt - es wird also nicht jeder Fall erkannt und dann auch gemeldet -, habe man immer gewusst.

Lagebericht nach den Störungen

Nach der kontroversen Debatte und Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Bundestag wollte sich der Ältestenrat des Parlaments mit den Störungen durch Besucher befassen, die offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen "umfassenden Lagebericht", wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte. "Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an", betonte Haßelmann. "Das lassen wir nicht zu."

Während der Debatte und Abstimmung über das Gesetz waren mehrere Parlamentarier auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden - darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er plane jedoch nicht, eine Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium

Ebenfalls während der Debatte hatten unweit des Bundestages mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und die Politik der Bundesregierung demonstriert. Da die Menge Schutzauflagen missachtet hatte, war der Protest schließlich mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte die Polizeiaktionen. Er bedauere den Einsatz auch von Wasserwerfern, aber er sei notwendig gewesen, sagte Geisel im RBB-Inforadio. Bei aller berichtigten Kritik gebe es Regeln, an die sich alle halten müssten. "Und es gibt eben keine Freiheit dafür, dass man die Gesundheit anderer Menschen gefährdet", unterstrich der Innensenator. Er sprach von "einer neuen Form der Radikalisierung und der Aggressivität". Ihm zufolge stammten mindestens 90 Prozent der Demonstranten nicht aus Berlin, darunter seien auch Rechtsextreme und Reichsbürger gewesen.

ml/wa (dpa, rtr, afp)