COP27: Scholz wirbt für seinen "Klimaclub"

Ein Klimaclub für den Umbau der Industrie: Mit diesem Vorschlag, den Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft initiiert hat, will Olaf Scholz die klimafreundliche Transformation der energieintensiven Industriezweige voranbringen. Mit global verabredeten Regeln und Standards sollen Verzerrungen des Wettbewerbs verhindert werden. Die Zeit sei knapp angesichts der weiter steigenden Treibhausgasemissionen, betont der Bundeskanzler auf der COP27 in Scharm el Scheich. Nötig sei jetzt eine nächste "industrielle Revolution".

Grundlagen für den Klimaclub wolle er noch in diesem Jahr legen. Die Zusammenarbeit werde den Wohlstand der Teilnehmerstaaten mehren und nachhaltige Jobs schaffen. Ende Juni hatte sich schon die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hinter Scholz' Idee gestellt. Der Klimaclub soll nach einem auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau bekannt gewordenen Konzeptpapier die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Man will zudem einer Verlagerung von Produktion in andere Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.

Schutzschirm gegen Klimakatastrophen

Neben dem Klimaclub hat Scholz eine Reihe weiterer Ideen und Initiativen nach Ägypten mitgebracht. Ein Schutzschirm zur Abfederung von Klimarisiken soll in der zweiten Woche der Klimakonferenz offiziell gegründet werden. Das Büro dafür soll in Frankfurt am Main entstehen, Deutschland stellt 170 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Finanzierung. Welche Länder sich sonst noch mit wie viel Geld beteiligen, ist unklar. Die Mittel sollen besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Die Umweltorganisation Germanwatch lobt die Initiative. Mit den 170 Millionen Euro etabliere sich Deutschland als Vorreiter unter den Industrieländern. Damit sei ein guter Anfang gemacht. "Mit Blick auf die tatsächlichen Schäden und Verluste durch die Klimakrise ist die Summe allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Zumal die 170 Millionen aus dem Topf der bereits zugesagten Klima-Mittel von derzeit 5,3 Milliarden Euro jährlich stammten, die bis 2025 auf sechs Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.

"Doppelzüngigkeit"

Verärgerung bei Klimaschützern löste Scholz in Scharm el Scheich mit seiner Warnung vor einer "Renaissance der fossilen Energien" und dem damit verbundenen Versprechen aus, dass es diese Renaissance in Deutschland nicht geben werde. Dies sei eine "Täuschung der internationalen Öffentlichkeit", wenn Scholz gleichzeitig Geld für neue Gasfelder in Afrika bereitstellen wolle, die die Klimakrise anheizen, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Wenn der Kanzler sein Bekenntnis ernst meine, dürfe kein einziger Euro deutscher Steuergelder mehr in neue Gasfelder fließen.

Die Aktivistin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, warf dem Kanzler sogar Doppelzüngigkeit vor und sagte: "Die Taten und Worte von Olaf Scholz stehen sich quasi gegenüber." Die deutsche Unterstützung für ein neues Gasfeld im Senegal sei ein "katastrophales Signal auf dieser Klimakonferenz", die sich in Gänze von fossilen Energien wegbewegen müsse, und hin zu erneuerbaren Energien.

rb/djo (AFP, AP, dpa, Reuters)