Spähte die CIA ihre Kontrolleure aus?
6. März 2014
Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA steht im Verdacht, Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat ausgespäht zu haben. Die demokratische Senatorin und Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und erklärte, dass die CIA die Angelegenheit in einer internen Untersuchung prüfe.
Laut Recherchen der "New York Times" klinkte sich der Geheimdienst in das Computernetzwerk des Senats ein und überwachte Mitarbeiter und Assistenten, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA schrieben. Der 6000 Seiten starke, geheim gehaltene Bericht, der im Dezember 2012 vom Geheimdienstausschuss angenommen wurde, geht mit den Agenten offensichtlich hart ins Gericht.
Feinstein erklärte damals, dass der Einsatz von Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding ein "schrecklicher Fehler" gewesen sei. Beim Waterboarding wird das Ertrinken simuliert, Menschenrechtler stufen die Technik als Folter ein. Unter Präsident Barack Obama waren die umstrittenen Zwangsmaßnahmen aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush verboten und auch als illegale Folter deklassiert worden.
Die Überwachungsaktion durch den Geheimdienst sorgte im Senat für Empörung. "In einer Demokratie darf das nicht passieren", beklagte etwa der republikanische Senator John McCain. Sein demokratischer Kollege Mark Udall sprach von einer "beispiellosen Tat" und schrieb laut "New York Times" einen Beschwerdebrief an Präsident Barack Obama...
SC/sti (afpe, APE, dpa)