CIA überwacht Geldtransfers global
15. November 2013
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA sammelt laut Medienberichten in riesigem Umfang Informationen über internationale Geldtransfers. Insbesondere greife man die Daten von Überweisungen von Serviceunternehmen wie der Western Union ab, berichten übereinstimmend die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Sie berufen sich auf Regierungsmitarbeiter und frühere Beamte.
Es gehe bei den Ausspähaktionen um Gelder die in die USA, oder aus den USA heraus fließen, nicht aber um Überweisungen innerhalb der Vereinigten Staaten oder zwischen US-Banken. Demnach basiert das Programm der CIA auf demselben Gesetz, das es dem US-Geheimdienst NSA erlaubt, auf die Verbindungsdaten von Telefonanrufen zuzugreifen.
Laut den Berichten ist die Strategie vom "Patriot Act" gedeckt und wird von dem Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court überwacht. Die befragten Beamten versicherten, es sei eine Verbindung zu einer Terrororganisation notwendig, um ausspioniert zu werden. Zudem würden die Daten nach einigen Jahren wieder gelöscht. Für die Telefonüberwachung gelten ähnliche Regeln.
Western Union bleibt unverbindlich
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf mehrere Geheimdienstmitarbeiter, weitere geheime Programme zu Datensammlungen seien noch unbekannt. "Die Geheimdienstgemeinde sammelt Datenmassen auf mehrere Weisen unter verschiedenen Behörden", sagte ein Beamter. Eine Sprecherin von Western Union ging nicht direkt auf die Frage ein, ob sie gezwungen seien, massenweise Verbindungsdaten preiszugeben. Sie sagte jedoch, ihre Firma komme ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen nach.
Die weltweite Debatte über Spähprogramme kam in diesem Jahr mit den Enthüllungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers Edward Snowden auf. Nach den von ihm veröffentlichten Unterlagen geht die Bespitzelung viel weiter als bisher angenommen. Die US-Regierung und viele Kongressabgeordnete haben die Aktionen verteidigt, als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus und für die Sicherheit der USA.
SC/sti (afp, rtr, NYT)