Kurskorrektur im Antiterrorkampf
23. Mai 2013
"Unsere Nation ist immer noch bedroht", erklärte US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede zum Antiterrorkampf an der Universität für Nationale Verteidigung in Washington. Die Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem "unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terror". Vielmehr verfolgten Armee und Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.
Zugleich kündigte der Präsident strengere Richtlinien für künftige Drohnenangriffe an. Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürften nur Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden, sagte Obama. Ein Drohneneinsatz sei nur erlaubt, wenn die Terroristen nicht festgenommen werden könnten. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, auf deren Territorium die Angriffe ausgeführt würden.
Verantwortlich jetzt das Pentagon
Die Federführung für den "Drohnenkrieg" gehe vom Geheimdienst CIA auf das Verteidigungsministerium über, teilte Obama weiter mit. Voraussetzung für einen Drohnenangriff sei, dass eine "unmittelbar bevorstehende" Bedrohung für die USA und ihre Bürger bestehe. Außerdem müsse mit hoher Gewissheit ausgeschlossen werden können, dass Zivilisten bei Attacken verwundet oder getötet werden könnten. Auch Terrorverdächtige mit US-Staatsangehörigkeit dürfe die Regierung in bestimmten Fällen gezielt töten, erklärte der Präsident. Zuvor hatte die Regierung erstmals eingeräumt, seit dem Jahr 2009 den radikalislamischen US-Geistlichen Anwar al-Aulaqi und drei weitere US-Bürger bei Drohnenangriffen getötet zu haben.
Trotz der schärferen Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen aber ein Graubereich, räumte Obama ein. "Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass sie auch weise oder über jeden moralischen Zweifel erhaben ist". Der Präsident hatte seit seinem Amtsantritt 2009 die Angriffe mit unbemannten Flugzeugen auf mutmaßliche Terroristen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen stark ausgeweitet. Dies hatte der Regierung massive Kritik von Menschenrechtlern eingebracht. Auch der Kongress verlangte mehr Transparenz.
Aus für Guantanamo?
Obama kündigte in seiner Ansprache einen neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba an, in dem mutmaßliche Terroristen seit Jahren ohne Anklage oder Prozess festgehalten werden. Er werde einen ranghohen Beamten ernennen, der sich um die Schließung des umstrittenen Camps kümmern solle, sagte der Präsident. Obamas Versuche, das von seinem Vorgänger George W. Bush eingerichtete Lager zu schließen, scheiterten bislang am Widerstand aus dem Kongress. Noch immer werden 166 Menschen in Guantanamo festgehalten, von denen 86 nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. Etwa zwei Drittel der Guantanamo-Insassen befinden sich derzeit in einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
Obama forderte den Kongress auf, Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder abzubauen. Es solle auch wieder erlaubt werden, Häftlinge aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Verteidigungsministerium verlangte der Präsident, einen Ort in den USA zu suchen, an dem Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden könnten.
wl/sc (dpa, rtr, afp)