Suche nach gemeinsamen Interessen in China

DW: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum elften Mal nach China gereist. Was ist das Besondere an der aktuellen Reise?

Margot Schüller: Das Wichtigste ist, dass die Kanzlerin in einer sehr schwierigen weltpolitischen Lage Gespräche in China führt. Die engen transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA werden durch die America-first-Politik der jetzigen US-Regierung in Frage gestellt. Die USA gehen zu multilateralen Abkommen wie der WTO auf Distanz oder steigen aus, wie aus dem Pariser Klimaabkommen und jetzt auch aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Europa und damit Deutschland müssen sich neue Verbündete suchen, die vergleichbare Interessen haben. Es geht bei dem Besuch darum herauszufinden, wo Europa und China enger zusammenarbeiten können und wo gemeinsame Interessen bestehen, die auch gegenüber den USA gemeinsam vertreten werden können.

China hat eine Senkung der Einfuhrzölle für Autos um zehn Prozent angekündigt. Trump will dagegen diese Zölle erhöhen. Ist es eine gute Nachricht für die deutschen Autohersteller, dass China die Autozölle senkt?

Auf jeden Fall, sehr viele deutsche Fahrzeuge werden nach China geliefert, im vergangenen Jahr rund 260.000 Stück. Die Reduzierung der Zölle bedeutet natürlich für die Unternehmen bessere Marktchancen, das ist schon ein wichtiger Schritt. Es ist auch als Symbol dafür anzusehen, dass China insgesamt die Handelsschranken senken will.

China will den Joint-Venture-Zwang und die 50-Prozent-Schranke bei den Eigentumsanteilen an solchen Unternehmen aufheben. Welche Bedeutung hat dieser Schritt für das umstrittene Thema eines verbesserten Marktzugangs?

Die Ankündigung, dass jetzt in Bereichen wie beispielsweise im Automobilbau die Joint-venture-Zwänge wegfallen, ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen. Allerdings gibt es kaum noch Branchen, wo der Joint-venture-Zwang besteht. Generell kann man sagen, dass dort, wo chinesische Industrien nicht wettbewerbsfähig oder noch nicht wettbewerbsfähig sind, solche Auflagen noch bestehen. Die chinesische Automobilindustrie ist also wettbewerbsfähiger geworden und braucht diesen Zwang nicht mehr. Für die deutsche Seite ist das ein Symbol dafür, dass weitere Fortschritte beim Marktzugang und bei der Aufhebung der Markthemmnisse gemacht werden.

Laut einer aktuellen Umfrage macht sich die die Hälfte der befragten Unternehmenschefs in Deutschland Sorgen vor chinesischen Investoren, sie wünschen sich, dass Technologie-Unternehmen in Deutschland besser von der Regierung geschützt werden. In früheren Umfragen hatte sich nur eine Viertel der Befragten dementsprechend geäußert. Sind die aktuellen Sorgen berechtigt?

Globalisierung bedeutet, dass, unter der Voraussetzung, dass die reziproken Marktzugangsmöglichkeiten bestehen, jedes Land in jedem anderen Land investieren und mit jedem anderen Land Handel treiben kann. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein, dass auch China in Deutschland investiert. Bei der hiesigen Diskussion geht es nicht so sehr um Schutz vor chinesischen Unternehmen, sondern um die Frage, inwieweit chinesische Investoren bei ihren Bemühungen, technologieintensive Unternehmen aufzukaufen, genügend Transparenz beweisen. Man will wissen, ob solche Unternehmen staatlich subventionierte Kredite bekommen und damit bei einer Übernahme gegenüber anderen, auch deutschen Unternehmen, Vorteile haben, die nicht mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erklären sind. Man muss also diese Unternehmen dahin überprüfen, inwieweit sie subventionierte Kredite haben und wie ihre Eigentumsstruktur ist, ob dahinter beispielsweise Staatsunternehmen stehen, die Zugang zu dem staatlichen Bankensektor haben.

Ein weiteres heikles Thema ist der Schutz des geistigen Eigentums. Glauben Sie, dass Merkel in diesem Bereich die Chinesen zu größeren Anstrengungen bewegen kann?

Es wäre jedenfalls wünschenswert. Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte ist sehr wichtig für deutsche Unternehmen, bei denen oft fortgeschrittene Technologie eine wichtige Rolle spielen. Es gibt bereits Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Aber es gibt auch Studien, zum Beispiel vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, die belegen, dass die deutschen Unternehmen in diesem Sektor sehr hohe Verluste haben, weil Maschinen nachgebaut werden und eben nicht die Originalprodukte verkaufen. Das bedeutet neben finanziellen Verlusten auch Sicherheitsrisiken, denn wenn solche Maschinen nachgebaut werden, haben sie nicht denselben hohen technologischen Standard. Für alle also eine schlechte Situation.

Merkel will auch über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Chinas Entwicklung sprechen. Wird es bei diesem Thema Bewegung geben? 

Während wir sehr viele gemeinsame Interessen haben, muss man natürlich auch sehen, dass große politische Unterschiede bestehen. Und dazu gehören natürlich Fragen, wie mit Menschenrechten umgegangen wird oder mit Dissidenten. Hier ist der Dialog mit China wichtig. Aber um hier Erfolge zu erzielen, muss man das in Gesprächen und nicht durch öffentliche Aufforderung gegenüber der chinesischen Regierung machen. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt. Wir haben unterschiedliche Positionen in diesen Fragen, die können auch von deutscher Seite geäußert werden, aber die jeweiligen konkreten Bemühungen in diesem Zusammenhang spielen sich eher nicht in der Öffentlichkeit ab.

Das Gespräch führte Tian Miao. 

Margot Schüller ist China-Expertin am Hamburger GIGA-Institut für Asienstudien.